«Kampfansage der 1:12-Gegner war dumm»

Die Wirtschaft vollführt im Abstimmungskampf um die 1:12-Initiative einen Eiertanz, sagt Politgeograf Michael Hermann im cash-Interview. Und er äussert sich zur neuerlichen Drohkampagne der Gegner.
31.10.2013 01:00
Interview: Ivo Ruch
Michael Hermann: «Es ist nicht ausgeschlossen, dass es eng wird.»
Michael Hermann: «Es ist nicht ausgeschlossen, dass es eng wird.»
Bild: ZVG

cash: Herr Hermann, es dauert nur noch drei Wochen bis zum Urnengang zur 1:12-Initiative - und im Abstimmungskampf herrscht auf beiden Seiten eine grosse Zurückhaltung. Das ist doch eher überraschend?

Michael Hermann: Die Juso hat beschränkte finanzielle Mittel und reizt diese so gut wie möglich aus. Auffällig ist vor allem die Zurückhaltung der Gegner, die bei früheren wirtschaftskritischen Vorlagen mit starker medialer Begleitung stets aus vollen Rohren schossen. Die finale Phase des Abstimmungskampfs, in der die Gefühle und Ängste vor möglichen Folgen des Entscheids angesprochen werden, findet momentan kaum statt.

Weshalb?

Normalerweise werden ähnliche linke Initiativen leicht schachmatt gesetzt mit den Argumenten, sie seien idealistisch, nicht finanzierbar und wirtschaftlich schädlich. Das klappt bei dieser Vorlage auffällig schlecht, und die Wirtschaft vollführt eine Art Eiertanz. Der Grund ist klar: Die Kritik an den Vergütungen kommt auch immer von der Wirtschaft selber. Bei der 1:12-Initiative hat die Linke den Populismus und die Bauchargumente auf ihrer Seite, die bürgerliche Seite muss auf abstrakte, kopflastige Begründungen ausweichen. Und offenbar hat die Gegnerschaft auch Lehren aus der Niederlage bei der Minder-Initiative gezogen. Damals fuhren sie eine gut sichtbare, selbstbewusste Kampagne und kamen heftig unter Beschuss. Die Wirtschaftsverbände wollen nun nicht mehr als finanziell übermächtiger Goliath gebrandmarkt werden. So vergeben sie sich aber die Möglichkeit, den vermeidlichen David hart zu attackieren. 

Wieso tut sich die Gegenseite so schwer, griffige Argumente anzubringen?

Die Initiativ-Gegner müssen auch gegen die Emotionen der eigenen Leute ankämpfen. Denn die Empörung über überrissene Gehälter war immer auch eine bürgerliche Empörung, zum Beispiel von Seiten KMU, die von den Banken kaum Kredite bekommen und sich gleichzeitig über die hohen Bankerlöhne aufregen. Die Empörung ist weit verbreitet und beschränkt sich überhaupt nicht auf die linke Seite. Das zeigt sich auch an der Schwierigkeit, KMU-Vertreter zu finden, die ihren Namen hergeben. Das wird bei der bevorstehenden Erbschaftssteuer-Initiative dann anders sein.

Warum diese Schwierigkeiten bei der 1:12-Initiative?

Es gibt wenig bürgerliche Exponenten, die offen sagen, dass die grossen Lohnunterschiede gerechtfertigt seien. Es scheint zudem, als könnten sich die Gegner nicht für eine Strategie entscheiden. Sie argumentieren einerseits damit, die Regulierung könnte umgangen werden. Und andererseits warnen sie vor den Schäden für die Wirtschaft. Diese beiden Argumente heben sich aber gewissermassen gegenseitig auf. Das führt schlussendlich dazu, dass die Kampagne konfus wirkt.

In den letzten Wochen drohten die Gegner immer häufiger damit, dass bei einer Annahme Unternehmen wegziehen würden. Wäre das Ausland wirklich attraktiver?

Das weiss ich nicht. Aber: Wenn oft 'Feuer' gerufen wird und es nicht brennt, dann verliert der Alarmismus seine Glaubwürdigkeit. Wenn es dann trotzdem brennt, ist es allerdings zu spät. Grundsätzlich ist die Schweiz stark exponiert, denn im internationalen Umfeld wäre 1:12 einzigartig. Es ist naiv zu denken, die Schweiz sei der einzige attraktive Standort. Der Glaube, die Schweiz könne ohnehin nichts falsch machen, der sich in den letzten Jahren hierzulande verfestigt hat, kann sich durchaus noch als trügerisch herausstellen. Die Schwierigkeit ist die, dass niemand genau weiss, ob und wie sich die 1:12-Initiative wirklich auswirken wird und ich staune, wie viele Leute vorgeben, diesbezüglich genau Bescheid zu wissen.

Die Wirtschaftsverbände wünschen sich einen Nein-Stimmen-Anteil von 70 Prozent, um ein klares Zeichen zu setzen. Ist diese Kampfansage geschickt?

Nein, das ist unnötig und dumm und hilft vor allem den Initianten. Das Ganze ist auch ein Spiel mit den Erwartungen von beiden Seiten. Wer 70 Prozent Nein fordert, gibt den Befürworter beste Chancen auf einen symbolischen Sieg. Die Wahrscheinlichkeit ist nämlich gross, dass die Initiative mehr als 30 Prozent machen wird.

Sie gehen also davon aus, dass die Initiative abgelehnt wird?

Die Umfragen deuten keine Mehrheit für die 1:12-Initiative an. Aber es ist nicht ausgeschlossen, dass es eng wird.

Welche Seite hat denn im Endspurt noch am meisten Potenzial?

Gerade bei Volksinitiativen von linker Seite sinkt die Zustimmung typischerweise im Verlauf der Kampagne. Dieses Mal könnte allerdings eine atypische Dynamik entstehen, eben weil sich die Vorlage nicht einfach ins klassische Links-Rechts-Schema pressen lässt. Man darf also durchaus mit Überraschungen rechnen. Eine Zunahme des Ja-Stimmenanteils wie bei Minarett-Initiative wäre allerdings eine Sensation.

Wieso sind Abzocker-Themen auch nach der Minder-Initiative an der Urne ungebrochen populär?

1:12 ist ein cleveres Anliegen, das es schafft, die herkömmliche politische Frontstellung zu durchbrechen und der Erfolg von Minders Initiative hat ihr zusätzlichen Schub gegeben. Volksanliegen haben dann Potenzial, wenn sie einen Gegensatz zwischen Elite und Basis ansprechen. Denn die anderen Themen werden von den Eliten selbst bewirtschaftet. Dieses Vorgehen ist eine Neuheit von linker Seite. Einzig bei deutlicher Ablehnung von 1:12 wird das Abzocker-Thema wieder von der politischen Agenda verschwinden. 

Michael Hermann ist Politgeograf und Leiter der Forschungsstelle Sotomo an der Universität Zürich.