Kantone wollen Grenzgängerzahl selbst regeln

Im Rahmen der Vernehmlassung zum Gesetzesentwurf zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative melden sich die Kantone zu Wort.
24.05.2015 14:51
Stau in Zürich: "Dichtestress" war eines der Schlagworte bei der Masseneinwanderungsinitiative.

Sie wollen die Zahl der Grenzgänger auch künftig "möglichst weitgehend" selber regeln können. Das sagte der St. Galler Regierungsrat Benedikt Würth der "NZZ am Sonntag".

Würth leitet die Arbeitsgruppe, welche die Vernehmlassungsantwort der Konferenz der Kantonsregierungen (KDK) zuhanden des Bundes ausarbeitet. Der Bundesrat will laut Gesetzesentwurf Zuwandererkontingente bestimmen. Die Kantone sollen ihre Bedürfnisse anmelden und in einer Zuwanderungskommission Einsitz nehmen, die dem Bundesrat Empfehlungen abgibt. Der Gesetzesentwurf ist seit Februar in der Vernehmlassung. Diese endet am Donnerstag.

Die FDP bezeichnet derweil den Gesetzesentwurf des Bundesrats zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative als "schlechte Ausgangslage". Falls der EU keine Kontingente abgerungen werden können, will die Partei über eine "europakompatible Option" abstimmen lassen.
"Man muss sich fragen, ob nicht eine Variantenabstimmung sinnvoll wäre, in der wir wählen können zwischen einer korrekten Umsetzung, die aber das Ende der Bilateralen I bedeutet, und einer Umsetzung gemäss unserem Konzept 'hart, aber fair', die uns die Bilateralen rettet." Das sagte FDP-Präsident Philipp Müller in einem Interview mit der "SonntagsZeitung".

Referendumsabstimmung über die Umsetzung

Spätestens am 27. November 2016 werde es zu einer Referendumsabstimmung über die Umsetzung kommen, kündigte Müller an. Für den "Worst Case" habe seine Partei eine europakompatible Option bereit. Diese bestehe aus einem Massnahmenpaket, etwa gegen Missbräuche innerhalb der Personenfreizügigkeit, für eine Einschränkung der Einwanderung aus Drittstaaten und für einen "rascheren und konsequenteren Vollzug im Asylbereich".

Müller zeigt sich überzeugt, dass damit eine Reduktion der Einwanderung erreicht werden könnte. Doch: "Eine Zahl zu nennen, wäre unseriös", sagte der Parteipräsident. Überhaupt gehe es um mehr, als bloss um Zahlen. Würden Missbräuche abgestellt, schwinde auch der Ärger im Volk.

Der Bundesrat hatte im Februar das Umsetzungsprojekt zur Zuwanderungsinitiative vorgestellt. Wie angekündigt will er die Masseneinwanderungsinitiative mit Kontingenten und einem Inländervorrang umsetzen. Man unterstütze die Bemühungen des Bundesrates, den Verfassungstext zur Masseneinwanderungsinitiative korrekt umzusetzen und den Volkswillen zu respektieren, schrieb die FDP damals in einer Mitteilung.

(AWP/cash)