Konflikt - China verhängt im Streit um Hongkong Sanktionen gegen die USA

China bezeichnet das amerikanische Hongkong-Gesetz als «unzumutbar» und reagiert mit Massnahmen gegen die US-Marine und andere Organisationen.
02.12.2019 08:58
Demonstranten in Hongkong tragen Flaggen verschiedener Länder, unter anderem der USA.
Demonstranten in Hongkong tragen Flaggen verschiedener Länder, unter anderem der USA.
Bild: Thomas Chan/unsplash.com

Im Streit um die Unterstützung der Demokratiebewegung in Hongkong hat China Sanktionen gegen die USA verhängt. "Ab sofort" dürfen US-Kriegsschiffe nicht mehr in Hongkong Zwischenhalt einlegen, zudem sind Strafmassnahmen gegen US-Organisationen in Arbeit. Das sagte Aussenamtssprecherin Hua Chunying am Montag in Peking. Treffen könnten die Massnahmen demnach Nichtregierungsorganisationen wie Human Rights Watch und Freedom House.

Mit den Massnahmen reagiert China auf neue Gesetze der USA zur Unterstützung der Demokratiebewegung in der chinesischen Sonderverwaltungszone. Das Verhalten Washingtons sei "unzumutbar", sagte die Aussenamtssprecherin. Den Nichtregierungsorganisationen warf sie vor, sich "schlecht" verhalten zu haben.

US-Präsident Donald Trump hatte in der vergangenen Woche die vom Kongress beschlossenen Gesetze zu Hongkong unterzeichnet und damit wütende Proteste Chinas hervorgerufen. Die Gesetze sehen unter anderem die Rücknahme bestehender Handelsprivilegien vor, wenn die Menschenrechte in Hongkong nicht beachtet werden.

In der ehemaligen britischen Kronkolonie gibt es seit sechs Monaten Massenproteste gegen die China-treue Führung, die immer häufiger in Gewalt umschlagen.

(SDA/cash)