Nach 15-stündiger Debatte gaben sie am Freitag grünes Licht für einen entsprechenden Haushaltsplan. Ausschlaggebend war das Votum von Vizepräsidentin Kamala Harris, da sich bei der Abstimmung ein Patt von 50 zu 50 Stimmen ergeben hatte. Nun ist die Grundlage dafür geschaffen, dass das Paket in den kommenden Wochen das Parlament passieren kann. Die Haushaltsvorlage muss noch vom Repräsentantenhaus gebilligt werden, in dem die Demokraten aber ebenfalls die Oberhand haben.

US-Präsident Joe Biden will mit dem Programm im Volumen von 1,9 Billionen Dollar die Folgen der Corona-Pandemie abfedern und der Konjunktur mehr Schub geben. Nach Vorstellungen der Republikaner sollte dafür allerdings weniger als ein Drittel der Summe ausreichen. Als Teil der Haushaltsplanung deklariert, können die Hilfsmassnahmen nun aber mit einfacher Mehrheit durch beide Häuser des Parlaments gebracht werden. Denn mit diesem im politischen Fachjargon als "Budget Reconciliation" bekannten Manöver können die Demokraten insbesondere im Senat die Hürde umschiffen, eine Mehrheit von 60 Stimmen aufbringen zu müssen.

Riesenschritt

Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, sprach mit Blick auf das Votum der Parlamentskammer von einen "Riesenschritt" hin zu einem umfassenden Corona-Paket. Die Republikaner hatten die Debatte mit zahlreichen Ergänzungsanträgen in die Länge gezogen. Biden hat das Paket ganz oben auf die Prioritätenliste gesetzt, da infolge der Corona-Pandemie ein Millionenheer von Amerikanern den Job verloren hat und die konjunkturelle Erholung im Winter eher schleppend verläuft.

Unter anderem sind Direkthilfen an Bürger geplant. Der Senat ist sich aber über die Parteigrenzen hinweg weitgehend einig, dass Gutverdiener keine Barschecks in Höhe von 1400 Dollar pro Person erhalten sollen.

Keine Barschecks für Gutverdiener

Zugleich sollen mit dem Covid-Hilfspaket Mittel dafür freigemacht werden, um das Tempo der Impfkampagne im Land zu beschleunigen. Der rasche Weg zur Herdenimmunität in der Pandemie gilt nach Einschätzung der Notenbank als ein Schlüssel zur wirtschaftlichen Genesung der USA. Zudem sollen auch Bundesstaaten und kommunale Verwaltungen in der von dem Corona-Virus ausgelösten Gesundheitskrise unterstützt werden, die bereits mehr als 450'000 Covid-Tote in den USA gefordert hat.

Flankierend müssen noch weitere Gesetzesvorhaben durch den Kongress gebracht werden, damit das grosse Konjunkturpaket Bidens umgesetzt werden kann. Experten haben allerdings darauf verwiesen, dass es fraglich sei, ob das "Reconciliation"-Verfahren tatsächlich auf alle Teilvorhaben des Hilfsplans anwendbar sei - insbesondere, was die Hilfen für Bundesstaaten und lokale Verwaltungen betrifft. Erst Ende vorigen Jahres hatte der Kongress nach langem Hin und Her ein 900 Milliarden Dollar schweres Hilfspaket in der Corona-Krise auf den Weg gebracht. 

(Reuters/cash)