(Durchweg korrigiert, nachdem der Minister seine Aussage präzisiert hat - es gehe bei den Mindeststeuersätzen um Mineralölsteuer und Energieabgaben, nicht Mehrwertsteuer. Mehrwertsteuersenkung sei nur eine mögliche Massnahme, die generell auf dem Tisch liege.) - Der österreichische Finanzminister Magnus Brunner fordert eine vorübergehende Änderung der EU-Steuerregeln, um die hohen Energiepreise zu kompensieren. Es gebe auf EU-Ebene die Herausforderung der Mindeststeuersätze, sagte Brunner am Rande eines Treffens der Finanz- und Wirtschaftsminister des Euroraums am Montag in Brüssel. Er werde mit seinen Kollegen besprechen, ob man temporär unter diese Steuersätze gehen könne. Es gehe insbesondere um die Mineralölsteuer für Treibstoffe sowie Energieabgaben.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) setzt statt Steuersenkungen auf einen Zuschuss beim Tanken, um Verbraucher bei den hohen Spritpreisen zu entlasten. Lindner sagte am Rande des Treffens der Eurogruppe, er halte gezielte Hilfe, wie sie etwa Deutschland auf den Weg bringen könnte, für das agilere Instrument in der aktuellen Krise. Steuerpolitik muss in der EU in der Regel einstimmig von den 27 Ländern beschlossen werden./dub/DP/nas
(AWP)
