Kreise: Verhofstadt übernimmt Führungsposition bei EU-Reformkonferenz

(Ausführliche Fassung) - Der bisherige Brexit-Beauftragte des EU-Parlaments Guy Verhofstadt soll Kreisen zufolge eine führende Aufgabe bei der geplanten Reformkonferenz zur Zukunft Europas einnehmen. Verhofstadt solle drei Gremien vorsitzen, die für die Organisation und Umsetzung der Zukunftsinitiative zuständig seien, hiess es am Donnerstag aus Kreisen der liberalen Renew-Fraktion im Europaparlament. Darauf hatten sich demnach die drei grossen Parteifamilien geeinigt.
16.01.2020 20:44

Die Zukunftsinitiative werde von drei Gremien, die aus Abgeordneten des Europaparlaments, Vertretern der EU-Kommission sowie des Europäischen Rates und einer Bürgerversammlung realisiert, hiess es weiter. In einem der Gremien, dem sogenannten "geschäftsführenden Koordinierungsausschuss" ("Executive Coordination Board") sollte Parlamentskreisen zufolge auch EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) sitzen. Über den geplanten Posten für Weber hatte zuerst die "Süddeutsche Zeitung" berichtet.

Das Parlament stimmte am Mittwoch einer Resolution zu der Reformkonferenz mit grosser Mehrheit zu. Es forderte, dass die Stimmen der Bürgerinnen und Bürger im Mittelpunkt der Diskussion stehen sollen.

Die EU-Kommission will nach Angaben von Kommissionsvizepräsidentin Dubravka Suica Worten nächste Woche (22. Januar) ihre Vorstellungen für die Konferenz vorlegen. Die EU-Staaten arbeiten ebenfalls an einer gemeinsamen Position. Alle drei Institutionen müssen sich dann über Inhalte und Ablauf der Konferenz einig werden. Der Startschuss für die Initiative soll am 9. Mai, dem Europatag, fallen.

Die Idee zu der auf zwei Jahre angelegten Reformkonferenz geht auf den französischen Präsidenten Emmanuel Macron zurück, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stieg darauf ein./ari/DP/he

(AWP)