Die USA, die EU und andere G7-Staaten wie Japan, Kanada und Grossbritannien haben als Reaktion auf die fortgesetzten russischen Angriffe in der Ukraine am Wochenende ein drittes, härteres Sanktionspaket gegen Russland beschlossen. Ein erstes Paket an Massnahmen war nach der russischen Anerkennung der pro-russischen Separatistengebiete in der Ostukraine beschlossen worden. Ein zweites folgte dann nach der russischen Invasion.
Die Strafmassnahmen der einzelnen westlichen Länder unterscheiden sich dabei in Teilen und sollten zunächst vor allem diejenigen in Russland treffen, die in die Anerkennung der Separatistengebiete und die militärischen Angriffe einbezogen waren. Das dritte Paket zielt dagegen mehr auf eine internationale Isolation Russlands.
Banken- und Finanzsektor
Die EU, die USA und Grossbritannien, Japan und Südkorea schlossen etliche russischen Banken aus dem internationalen Zahlungssystem Swift aus. Die Massnahmen zielen auf ein Austrocknen des russischen Finanzsektors, ohne aber die Energiegeschäfte zu verhindern. Zudem setzte die EU schwerwiegenden Sanktionen gegen die Moskauer Zentralbank in Kraft, die ihr die Verwendung der hohen russischen Auslandsdevisenbestände in Dollar, Euro und Pfund unmöglich machen sollen. Grossbritannien, die USA und die EU verboten zudem russischen Banken den Handel mit ihren Währungen. London friert nach den Guthaben von fünf kleineren russischen Banken nun auch das Vermögen etwa der zweitgrössten Bank VTB im Königreich ein. Der Zugang zum Finanzplatz London soll für russische Akteure und Firmen weitgehend geschlossen werden.
Die USA weiteten ihre Sanktionen gegen russische Banken aus und sind bereits gegen die VEB-Bank und die Promsvyazbank vorgegangen, die im Verteidigungsbereich tätig ist. Alle Vermögenswerte, die der US-Gerichtsbarkeit unterliegen, sollen eingefroren werden. US-Personen und -Einrichtungen werden Geschäfte untersagt. Die EU gibt an, sie habe 70 Prozent des russischen Finanzsektors mit Sanktionen belegt. Schon zuvor hatten die USA, die EU und Japan Restriktionen für den Handel mit russischen Staatsanleihen verhängt.
Die Schweiz schloss sich trotz ihrer traditionellen Neutralität den Sanktionen der Europäischen Union (EU) gegen Russland an.
Handel und Technologie
Die EU und Japan haben den Handel mit Unternehmen in den selbst ernannten Republiken Donezk und Luhansk untersagt. Die EU hat beide Gebiete aus dem EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine, das Waren aus dem Land bevorzugten Zugang zum Binnenmarkt gewährt. Sowohl die USA, EU, Japan und Südkorea haben Exportverbote für Russland in einer Reihe von Hightech-Sektoren beschlossen. Dies soll die Weiterentwicklung der russischen Unternehmen erheblich erschweren. Das Lieferverbot betrifft auch Firmen in Drittstaaten, die mit US-Lizenzen arbeiten. Die Bundesregierung vergibt als nationale Massnahme keine Hermes-Exportbürgschaften mehr, was den Handel mit Russland teurer und unsicherer für die Akteure macht.
Luftraum geschlossen
Etliche europäische Länder, aber auch Kanada haben ihren Luftraum für russische Flugzeuge geschlossen.
Energie
Sowohl die USA als auch die EU betonen, dass Energielieferungen nicht in Sanktionen einbezogen werden sollen. Der Grund: Der Westen braucht russisches Gas und Öl. Transatlantisch wird argumentiert, dass man die Energiemärkte angesichts ohnehin hoher Preise nicht noch mehr in Turbulenzen stürzen wolle. Damit behält die russische Führung allerdings ihre Haupteinnahmequelle. Bei dem Ausschluss russischer Banken aus Swift wurde darauf geachtet, dass es noch genügend Banken in Russland gibt, die die Energiegeschäfte abwickeln können.
Den möglicherweise grössten Schritt in der ersten Sanktionsrunde war Deutschland auf nationaler Ebene gegangen: Kanzler Scholz setzte die Zertifizierung der Gaspipeline Nord Stream 2 aus. Die Entscheidung, eine neue Studie zur Versorgungssicherheit zu erstellen, ist formal zwar gar keine Sanktion. Aber sie ist ein Zeichen für die Regierung in Moskau: Dem russischen Energiekonzern Gazprom entgehen durch die nun sehr wahrscheinliche Verschiebung einer Betriebserlaubnis oder gar durch ein Aus für Nord Stream 2 Einnahmen in Milliardenhöhe.
Personen
Viele Sanktionsbeschlüsse der westlichen Staaten gegen Personen zielen entweder auf das Umfeld von Putin oder Politiker, die direkt mit der Anerkennung der Separatistengebiete beschäftigt waren. Die EU setzt auch alle Abgeordnete des russischen Parlaments auf die Sanktionsliste, die für die Anerkennung der Separatistengebiet gestimmt hatten. Sie dürfen nicht mehr in die EU einreisen, ihre Vermögenswerte in der EU werden eingefroren.
Grossbritannien hat Sanktionen gegen mehr als 100 Russen erlassen. Dazu gehören unter anderem drei Männer, die im Gefolge von Putin reich geworden sind: Gennady Timchenko sowie die Milliardäre Igor and Boris Rotenberg. Die USA weiten ihre schwarze Liste kontinuierlich aus und nehmen Putin-nahe Personen ins Visier, darunter Sergej Sergejewitsch Iwanow, Chef des staatlichen russischen Diamantenbergbauunternehmens Alrosa.
Japan verhängte ein Einreiseverbot und Kontensperrungen für die an den Regierungen in den beiden sogenannten Volksrepubliken beteiligten Personen. Auch Australien will diesen Weg gehen.
Sanktionen gegen Putin
Die EU hatte schon am Freitag beschlossen, dass sie auch die persönlichen Konten von Putin und Aussenminister Sergej Lawrow einfriert. Ein Reiseverbot soll gegen beide aber nicht verhängt werden.
(Reuters)
