Nadia Kuhn, Sekretärin der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (Gsoa), sagte zur Nachrichtenagentur Keystone-SDA, die hohe Zustimmungsrate zu der Volksinitiative "Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten" könne man "durchaus als Erfolg werten". Die Gegner hätten finanziell viel stärkere Mittel gehabt als das Initiativkomitee aus Gsoa und Jungen Grünen.
In einer Medienmitteilung schrieb die Gsoa: "Mit der Initiative konnten die Kriegsgeschäfte der Schweizer Nationalbank und der Pensionskassen demaskiert werden."
"Die moralische und inhaltliche Debatte haben klar wir gewonnen", liess sich Julia Küng, Co-Präsidentin der Jungen Grünen, zitieren. "Wir sehen uns durch das heutige Resultat bestärkt in unserem Kampf für eine friedliche Welt. Solange von Schweizer Finanzinstituten finanziertes Kriegsmaterial Menschen tötet, werden wir weiterkämpfen."
Zu Keystone-SDA sagte Küng: "Wir hatten eigentlich das Gefühl, dass wir im Vorfeld inhaltlich stärker waren als die Nein-Sager". Umso frustrierender sei, dass dies bei der Mehrheit der Stimmbevölkerung offenbar nicht angekommen sei.
Aber ein Teil der Bevölkerung hat uns gehört", sagte Gsoa-Sekretär Thomas Bruchez zu Keystone-SDA. Die Gsoa werde sich nun auf die Volksinitiative "Gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer konzentrieren, die voraussichtlich 2021 zur Abstimmung kommt. Die Gsoa werde ein scharfes Auge halten auf den gegenwärtig in der Ausarbeitung befindlichen Gegenvorschlag.
Initiative war sehr extrem"
Sie sei "hocherfreut" über die Ablehnung der Initiative, sagte die Aargauer FDP-Nationalrätin Maja Riniker zu Keystone-SDA namens des Nein-Komitees mit Vertreterinnen und Vertretern von FDP, SVP, CVP und GLP. "Ich bin sehr froh, dass von der Mehrheit des Stimmvolks erkannt wurde, dass die vorgeschlagenen Instrumente sehr extrem waren."
Sie sehe das Nein auch in Zusammenhang mit der aktuellen, wirtschaftlich anspruchsvollen Zeit, sagte Riniker. "Eine weitere Belastung der Unternehmen wäre nicht opportun gewesen."
"Die Schweiz hat heute eine ideologische Volksinitiative mit hohem Schadenspotenzial verworfen", schrieb der Schweizerische Gewerbeverband. Die Initiative hätte vor allem das Kapital der Altersvorsorge mit teuren und nicht umsetzbaren Regulierungen belastet. "Das Nein der Schweiz ist eine Absage an linke Experimente."
Der Schweizerische Arbeitgeberverband schrieb, ein Ja zu Initiative hätte den Finanzplatz Schweiz in Frage gestellt und die Pensionskassen stark eingeschränkt. "Dadurch wäre die destabilisierte Altersvorsorge weiter geschwächt worden." Auch hätte ein Ja nicht zu mehr Weltfrieden geführt.
(AWP)
