Liberales Komitee unterstützt Referendum gegen höhere Kinderabzüge

(Zusammenfassung) - Das von der SP ergriffene Referendum zur Erhöhung des allgemeinen Kinderabzugs hat Sympathien über das linke Spektrum hinaus. Am Dienstag hat ein liberales Komitee mit Vertretern von FDP, GLP und jungen Grünliberalen die Vorlage als "Mogelpackung" kritisiert.
04.08.2020 11:14

Im September vergangenen Jahres hatten National- und Ständerat dem geänderten Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer zugestimmt. Am 27. September entscheidet das Schweizer Stimmvolk, ob die Vorlage dereinst in Kraft treten kann oder nicht.

Unbestritten ist, dass bei der direkten Bundessteuer der maximale Abzug für die Drittbetreuung von 10'100 auf 25'000 Franken pro Kind erhöht werden soll. Ziel der Massnahme ist es, steuerliche Hindernisse zu beseitigen, dass Eltern erwerbstätig bleiben.

Gegen "Selbstbedienungspaket"

Eine bürgerliche Mehrheit will aber auch Familien entlasten, die ihre Kinder selber betreuen. Das Parlament beschloss, den allgemeinen Kinderabzug von 6500 auf 10'000 Franken anzuheben. Gegen diese pauschale Erhöhung regt sich Widerstand.

Die Regelung führe zu hohen Steuerausfällen, ohne die Vereinbarkeit von Familie und Beruf effektiv zu verbessern oder den Fachkräftemangel zu bekämpfen, monierte ein liberales Komitee vor den Bundeshausmedien in Bern. Mit den Nationalrätinnen Christa Markwalder (FDP/BE) und Kathrin Bertschy (GLP/BE) unterstützen namhafte Politikerinnen das Referendum der Linken.

"Unter dem Deckmantel der Familienpolitik haben konservative Kräfte aus der guten bundesrätlichen Vorlage ein Selbstbedienungspaket gemacht", sagte Tobias Vögeli, Co-Präsident der jungen Grünliberalen. Statt 10 Millionen Franken verursache diese Vorlage Kosten von jährlich 370 Millionen Franken.

Fehlanreize beseitigen

Die Erhöhung des allgemeinen Kinderabzugs auf 10'000 Franken sei eigentlich die Einführung der SVP-Familieninitiative durch die Hintertür, sagte Markwalder. Das Volksbegehren war Ende 2013 von Volk und Ständen deutlich abgelehnt worden.

Die Gegner der pauschalen Erhöhung des Kinderabzugs argumentieren, dass damit der Anreiz für erwerbstätige Elternteile unterminiert werde, ihre Pensen zu erhöhen oder überhaupt wieder im Arbeitsmarkt Fuss zu fassen. "So wird die Arbeit mit jedem zusätzlichen Kind unattraktiver, und man erreicht das Gegenteil dessen, was die Vorlage bezweckt hat", sagte Bertschy.

Avenir Suisse spricht sich auch gegen eine allgemeine Erhöhung des Kinderabzugs aus. Dabei handle es sich um "eine aus volkswirtschaftlicher Sicht teure Entlastungsmassnahme mit voraussichtlich geringer oder gar negativer Wirkung auf die Beschäftigung", lautet das Fazit einer aktuellen Studie. Die liberale Denkfabrik setzt sich seit längerem für die Einführung der Individualbesteuerung ein.

Alternative liegt auf dem Tisch

Damit der unbestrittene Teil der Vorlage - die gezielte Entlastung der familienexternen Kinderbetreuung - bei einem Ja zum Referendum trotzdem schnellstmöglich Tatsache wird, hat Markwalder eine breit abgestützte parlamentarische Initiative eingereicht. "So werden nicht Jahre verstreichen bis eine neue Vorlage gezimmert ist", sagte die Initiantin.

Laut Vögeli wird das liberale Komitee den Abstimmungskampf insbesondere im Internet bestreiten. Es sei eine nationale Kampagne in Onlinemedien geplant. Zudem solle das Komitee erweitert werden "durch Persönlichkeiten der kommunalen und kantonalen Politik".

(AWP)