Liechtenstein verzichtet auf Klage gegen ehemalige Post-Führung

Das Fürstentum Liechtenstein verzichtet auf eine Klage gegen die ehemalige Führung der liechtensteinischen Post, welche im 2013 und 2014 ein millionenschweres Debakel verursacht hatte. Die Landesregierung sieht wenig Chancen, einen solchen Prozess zu gewinnen.
05.10.2018 17:15

Wie die Regierung am Freitag mitteilte, ist sie nach Abwägung aller Erkenntnisse zur Überzeugung gelangt, dass ein langwieriger Prozess mit hohen Kosten und geringen Erfolgsaussichten nicht im Sinne und im Interesse des Landes und der Liechtensteinischen Post ist. Die Exekutive stützt sich in ihrem Entscheid auf mehrere Gutachten. Das Land Liechtenstein ist Mehrheitsaktionär der Post.

Auch die Schweizerische Post als Minderheitsaktionärin der liechtensteinischen Post will keine gerichtlichen Schritte gegen die ehemaligen Post-Organe unternehmen, wie es in der Mitteilung weiter heisst. Diese Entscheidung fiel offenbar bereits zu einem früheren Zeitpunkt. Und schliesslich beschloss auch der erneuerte Verwaltungsrat der liechtensteinischen Post nicht zu klagen.

Auch das Liechtensteiner Parlament hatte sich mit dem Postfiasko beschäftigt. Eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) erarbeitete einen 550 Seiten starke Bericht, der im Landtag bereits Ende 2016 behandelt worden war. Letztlich blieb aber auch die Arbeit der PUK ohne rechtliche Konsequenzen für die Postverantwortlichen.

Verluste im E-Business

Die Liechtensteinische Post AG war wegen verlustreichen Beteiligungen an ausländischen E-Business-Unternehmen in den Jahren 2013 und 2014 in eine starke finanzielle Schieflage geraten. Zudem kam sie die Ausfinanzierung einer millionenschweren Deckungslücke bei der Pensionskasse teuer zu stehen.

Innert zwei Jahren sank das Eigenkapital um 20 Millionen Franken auf weniger als eine Million. Gleichzeitig stiegen die Verbindlichkeiten massiv. Als Konsequenz wurden ein neuer Direktor eingesetzt und der Verwaltungsrat teilweise neu besetzt.

Zudem mussten die beiden Aktionäre, das Land Liechtenstein und die Schweizerische Post, zwölf Millionen Franken einschiessen, um die liechtensteinische Post zu retten und auf eine tragfähige Basis zu stellen. Auch gewährten die Schweizer den Liechtensteinern einen Kredit von 13,5 Millionen Franken, um die Unterdeckung in der Pensionskasse auszufinanzieren.

Die Post sei nun wieder in einer stabilen, profitablen Situation und bereits in diesem Jahr in der Lage, das Darlehen vollumfänglich zurückzuzahlen, schrieb die Regierung in der Mitteilung. Die grossen Herausforderungen im Brief- und Paketmarkt blieben jedoch unverändert bestehen.

mk/

(AWP)