Lindner fügte hinzu, er hoffe, dass damit der Vorschlag einer Übergewinnsteuer vom Tisch sei. "Die würde unser Steuerrecht der Willkür und den politischen Stimmungsschwankungen ausliefern", warnte er. Im Steuerrecht gebe es Gewinne, aber keine Über- oder Untergewinne. Zuvor hatte die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" erklärt, die Diskussion über eine solche Steuer sei nicht abgeschlossen. Ziel der Befürworter einer solchen Steuer ist es, krisenbedingte Übergewinne vor allem im Energiesektor mit einer Steuer oder Abgabe zu belegen.
Der Finanzminister betonte mit Blick auf die Spritpreise: ohne die zum 1. Juni in Kraft getretene Steuersenkung wären diese "wesentlich höher". Man müsse jetzt schauen, in welchem Verhältnis gestiegene Weltmarktpreise, der starke Dollar, die Knappheit bei Raffinerien und die Gewinnmargen zueinander stünden. "Ich habe den Eindruck, dass die Debatte da etwas emotional aufgeladen ist", befand Lindner./shy/DP/mis
(AWP)
