London droht offen mit dem Bruch des sogenannten Nordirland-Protokolls aus dem Brexit-Vertrag mit der EU, das Johnson selbst unterschrieben hatte. Das Protokoll soll Kontrollen an der Grenze zum EU-Mitglied Republik Irland vermeiden und neue Konflikte zwischen Befürwortern und Gegnern einer Vereinigung der beiden Teile Irlands verhindern. Dafür müssen nun aber Waren kontrolliert werden, wenn sie von Grossbritannien nach Nordirland gebracht werden. Anhänger der Union fürchten, dass dies zu einer Entfremdung von London führt.
Truss behauptete, die EU-Vorschläge würden zu mehr Kontrollen, Bürokratie und Hindernissen führen. "Wir haben immer eine Verhandlungslösung bevorzugt, aber werden nicht davor zurückschrecken, Massnahmen zur Stabilisierung der Situation in Nordirland zu ergreifen, wenn keine Lösungen gefunden werden können", sagte die Aussenministerin.
Bundekanzler Olaf Scholz und EU-Kommissionsvizepräsident Maros Sefcovic hatten Grossbritannien vor einseitigen Schritten gewarnt. Sollte London das Protokoll brechen, droht auch das Scheitern des Brexit-Vertrags - die Folge wäre ein Handelskrieg. Der Streit um das Protokoll gefährdet auch die Bildung einer neuen Regionalregierung in Nordirland nach der Parlamentswahl vergangene Woche./bvi/DP/eas
(AWP)
