Malta warnt vor zu schnellen Reformen beim Steuervermeidungs-Kampf

Die EU-Finanzministertreffen haben am Samstag in Malta über den weltweite Kampf gegen Steuervermeidung diskutiert. Einige EU-Staaten hatten Bedenken geäussert, dass zu schnellen Reformen der EU-Wirtschaft sogar schaden könnte. Davon würden dann vor allem andere Weltregionen profitieren
08.04.2017 17:19

Malta hatte in einem Arbeitspapier für das Ministertreffen deshalb dafür plädiert, weniger schnell voranzugehen. Der Inselstaat begründete dies damit, dass sonst global operierende Unternehmen verunsichert würden, was wiederum zu einem Rückgang von Investitionen und Handelsaktivitäten führen könnte. Die Minister sollten daher darüber nachdenken, ob man nicht einen Gang herunter schalten sollte.

Sofort wurde Malta, das nach den Kriterien der EU-Kommission als Steueroase gilt, vorgeworfen, es wolle einfach nur länger von seine Steuervorteilen profitieren.

Schon vor dem Treffen bezeichnete der maltesische Finanzminister und EU-Ratsvorsitzende Edvard Scicluna diese Interpretation des Arbeitspapieres als "grosses Missverständnis". Er machte deutlich, dass es nicht darum gehe, "das Tempo zu drosseln". Auch Malta sei gegen Steuervermeidung. Schliesslich habe man mit BEPS eine bedeutende Agenda mit vielen Reformen im Steuerbereich.

Mit dem Aktionsplan BEPS gegen Gewinnkürzungen und Gewinnverlagerungen hat die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) den Steuervermeidungspraktiken von internationalen Grosskonzernen den Kampf angesagt. BEPS sieht eine Reihen von Massnahmen vor, welche die OECD-Länder - darunter die EU-Staaten aber auch die Schweiz - jetzt umsetzen müssen.

Keine Ausrede

Laut Scicluna müsse man aber für die Unternehmen, die von den Massnahmen betroffen sind, für Klarheit sorgen. Unterstützung erhielt er von seinem belgischen Amtskollegen Johan Van Overtveldt. "Wir müssen sicherstellen, dass wir die Steuergesetzgebung nicht alle fünf Minuten ändern."

Dabei verwies der Begier auf Nordamerika und Asien und verlangte, dass diese beim Kampf gegen Steuervermeidung "gleich schnell und in die gleiche Richtung" wie Europa gehen müssten. Auch Luxemburgs Finanzminister Pierre Gramegna forderte "gleich lange Spiesse" für die verscheiden Länder und Regionen.

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble bestätigte ebenfalls, dass Rechtssicherheit für international tätige Unternehmen wichtig sei für die Planung von Investitionen. "Der Ansatz ist berechtigt", sagte er.

Schäuble machte aber auch deutlich, dass für ihn und auch andere Finanzminister dies keinen Vorwand bieten dürfe, "damit man Steuervermeidung weiter führen kann". Die EU sei mit der BEPS-Umsetzung gut vorangekommen, aber man habe hierbei noch weitere wichtige Aufgaben vor sich.

(AWP)