DIE AUSGANGSLAGE

Medien, die über das lokale, regionale und nationale Geschehen in der Schweiz berichten, sind wichtig für die politische Meinungsbildung. Trotzdem sind die Medienhäuser unter finanziellem Druck - nicht zuletzt, weil ihnen Werbeeinnahmen verloren gegangen sind. Diese Einnahmen fliessen vermehrt an grosse Internetplattformen. Der Bund unterstützt die Medien heute indirekt, indem er mit 50 Millionen Franken im Jahr die Zustellung von abonnierten Zeitungen und Zeitschriften vergünstigt.

DAS WILL DIE VORLAGE

Bundesrat und Parlament wollen mit zusätzlichen bis zu 151 Millionen Franken insbesondere lokale und regionale Medien stützen. Die Zustellermässigung soll auf insgesamt 120 Millionen Franken im Jahr aufgestockt und auf sieben Jahre befristet sein. Neu soll die Früh- und Sonntagszustellung von abonnierten Blättern vergünstigt werden.

Direkte Beiträge des Bundes sind für Onlinemedien vorgesehen, die aus der Schweiz berichten, nämlich jährlich 30 Millionen Franken. Unterstützt werden nur Medien mit Bezahlangeboten. Grundlage dafür ist das neue Gesetz über die Förderung von Onlinemedien. Auch diese Beiträge sind auf sieben Jahre befristet.

Die Beiträge aus der Radio- und Fernsehabgabe für private Radio- und Fernsehsender sollen von heute 81 Millionen Franken pro Jahr auf bis zu 109 Millionen Franken im Jahr erhöht werden.

Weitere bis zu 23 Millionen Franken zusätzlich sollen aus der Empfangsgebühr zugunsten aller Medien eingesetzt werden. Unterstützt werden sollen Nachrichtenagenturen wie Keystone-SDA, die Aus- und Weiterbildung im Journalismus, der Presserat als Selbstregulierungsorgan der Branche und IT-Projekte von Medien.

DIE BEFÜRWORTER

Bundesrat und Parlament wollen mit der Vorlage die Berichterstattung über das lokale, regionale und nationale Geschehen stärken. Von der Unterstützung sollen vor allem kleine und mittelgrosse Medien profitieren. Sie sehen die befristeten Massnahmen als Überbrückungshilfe und als Steigbügel für neue Geschäftsideen.

Ein beachtlicher Teil der Abo- und Inserate-Erlöse der Medien sei in den vergangenen Jahren weggefallen und gingen heute an internationale Tech-Konzerne, argumentieren Befürworter ausserdem. Die Kriterien für die Förderung sind so formuliert, dass die Behörden keinen Einfluss nehmen können auf die Berichte der Medien.

DIE GEGNER

Das vom früheren FDP-Nationalrat Peter Weigelt (SG) angeführte bürgerliche Komitee "Staatsmedien Nein" hat das Referendum gegen die Vorlage eingereicht. Die Medienförderung gefährde die Demokratie und verschleudere Steuergeld, argumentieren die Gegner.

Sie fürchten um die Unabhängigkeit der Medien und machen geltend, dass die grossen Verlage am meisten von der Förderung profitierten. Ausserdem würden - um die marktbeherrschenden Grossverlage zu schützen - Gratismedien diskriminiert. Kleine Verlage erhielten nach einem Nein weiterhin die indirekte Förderung vom Bund.

Der Bundesrat empfiehlt die Vorlage zur Annahme. Der Nationalrat verabschiedete sie mit 115 zu 75 Stimmen und 6 Enthaltungen, der Ständerat mit 28 zu 10 Stimmen bei 6 Enthaltungen. SVP, FDP und EDU lehnen die Vorlage ab.

(AWP)