Mehrere EU-Staaten blockieren wichtige Entscheidung für Corona-Hilfen

(Ausführliche Fassung) - Mehrere EU-Staaten blockieren eine für den Start des europäischen Corona-Konjunkturprogramms wichtige Entscheidung. Nach Angaben von Diplomaten machten am Freitag rund ein Drittel der Mitgliedsländer in Brüssel deutlich, dass sie den Beschluss zur künftigen Finanzausstattung der EU vorerst nicht mittragen werden. Dieser Eigenmittelbeschluss regelt, woher das Geld kommen soll. Erst müsse Klarheit über den Gesamthaushalt für die kommenden sieben Jahre bestehen, hiess es.
25.09.2020 16:14

"Dies zeigt, wie wichtig rasche Fortschritte bei den Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament über den mehrjährigen Finanzrahmen sind, um das Gesamtpaket rechtzeitig über die Ziellinie zu bringen", kommentierte ein Diplomat.

Das von den Staats- und Regierungschefs bei einem Sondergipfel im Juli vereinbarte Paket besteht aus Corona-Hilfen im Umfang von 750 Milliarden Euro und aus Geldern für die EU-Haushalte von 2021 bis 2027 in Höhe von 1074 Milliarden Euro. Es kann allerdings nur in Kraft treten, wenn auch das EU-Parlament zustimmt. Nach derzeitigem Stand wollen die Abgeordneten dies nur tun, wenn es mehr Geld als geplant für EU-Programme wie Erasmus (Jugend & Bildung) und Horizon (Forschung) gibt.

Der jetzt von mehreren Mitgliedstaaten blockierte Eigenmittelbeschluss ist unter anderem Grundlage dafür, dass die EU-Kommission die für die Corona-Hilfen geplanten Gelder an den Finanzmärkten aufnehmen kann. Zudem soll über ihn beispielsweise geregelt werden, dass zu Gunsten des EU-Haushalts eine neue Abgabe auf nicht recycelte Kunststoffabfälle eingeführt wird.

Eile ist vor allem deswegen geboten, weil die Entscheidung bis Jahresende auch noch in den einzelnen Mitgliedstaaten ratifiziert werden muss. Gelingt dies nicht, müsste vorerst mit einem Nothaushalt gearbeitet werden und die Corona-Hilfen könnten nicht anlaufen.

"Europa steht im Wort, die von der Corona-Krise besonders betroffenen Menschen und Regionen so schnell wie irgend möglich zu unterstützen", kommentierte der deutsche EU-Botschafter Michael Clauss, der die Verhandlungen mit dem Europaparlament für die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten führt. Die Frequenz der Beratungen müsse angesichts der zu langsamen Fortschritte deutlich erhöht werden, forderte der Spitzendiplomat.

Im Europaparlament wurde die Sichtweise der derzeitigen deutschen Ratspräsidentschaft am Freitag allerdings nüchtern zur Kenntnis genommen. "Das Problem besteht nicht darin, dass wir nicht genügend Sitzungen abhalten, sondern darin, dass die deutsche Präsidentschaft keine Kompromisse bei der Aufstockung der Programme zulässt", kommentierte der deutsche Abgeordnete Rasmus Andresen (Grüne). Wenn der Rat die Verhandlungen beschleunigen wolle, solle er auch so handeln.

Andresen wies auch darauf hin, dass noch immer nicht klar ist, wie der Mechanismus aussehen soll, mit dem es ermöglicht werden soll, Mitgliedsländern bei Verstössen gegen die Rechtsstaatlichkeit EU-Mittel zu kürzen. Die Pläne für den Mechanismus gelten als ein Grund, warum auch Länder wie Polen und Ungarn am Freitag den Eigenmittelbeschluss blockierten. Sie wollen demnach erst sicher sein, dass er so konstruiert wird, dass er für sie ungefährlich ist. Andere EU-Staaten befürchten hingegen, dass in den Verhandlungen mit dem Europaparlament zum Beispiel Mittelumschichtungen geplant werden, die ihnen nicht passen und wollen deswegen vorerst nicht zustimmen./aha/DP/nas

(AWP)