Mit "kommerzieller" Diplomatie die USA verführen

Die Schweiz steht nicht auf der Prioritätenliste der neuen US-Regierung. Mit einer "kommerziellen" Diplomatie könnte es ihr dennoch gelingen, die Gunst der Stunde sowohl für die Wirtschaft als auch für das internationale Genf zu nutzen.
05.03.2017 11:05

Auf der amerikanischen Landkarte scheint die Schweiz ein schwarzer Fleck: Bei der Heritage Foundation, der Denkfabrik, die US-Präsident Donald Trump nahesteht, scheint "es ziemlich unwahrscheinlich, dass ein Land mit mehreren Sprachen überhaupt funktionieren kann", sagt Emilia Pasquier, Direktorin des Forums für Aussenpolitik (foraus), die Anfang Februar in den USA weilte.

"Das Schweizer Büro der US-Regierung hat etwa noch keine konkreten Informationen über die Zukunft der Beziehungen zur Schweiz", sagt Pasquier gegenüber der Nachrichtenagentur sda. Es beschränkt sich darauf, die traditionellen Themen aufzulisten - Wirtschaft, geistiges Eigentum, Bankgeheimnis und das duale Bildungssystem.

Doch die Schweiz hat reelle Chancen. Auf dem Index der Heritage Foundation zur wirtschaftlichen Freiheit rangiert die Schweiz auf dem sehr guten vierten Platz. Damit könnten sich Türen öffnen, um mit der US-Regierung zu verhandeln, sagt Pasquier. Insbesondere, weil Trump den Anschein mache, sich auf Bilateralismus zurückzubesinnen und den grossen Freihandelszonen den Rücken zu kehren.

"KOMMERZIELLE" DIPLOMATIE

Zu diesem Zweck müsse sich die Eidgenossenschaft nach der Decke strecken. "Die neue US-Administration funktioniert nicht mehr wie eine Regierung sondern wie ein Unternehmen", sagt Pasquier. Der Präsident der Vereinigten Staaten habe mehr Erfahrung im Aushandeln von Verträgen als in der Diplomatie. Andere Länder scheine er als Kunden zu betrachten.

Für die Schweiz heisse es, diese neue Dynamik zu integrieren und die Mechanismen zu verstehen. "Das könnte ihr zum Vorteil gereichen." Pasquier empfiehlt zudem der Schweiz, im Austausch mit Washington auf jene Diplomaten zu bauen, die Erfahrung in der Privatwirtschaft hätten.

Ob man von den neuen Gegebenheiten profitieren könne, hänge von den Fähigkeiten der Schweiz ab, diese neue Logik zu erlernen. "Man muss sie schnell verstehen", sagt Pasquier.

VORTEIL GENF

Neben der Wirtschaft könnte die Politik des neuen US-Präsidenten der Schweiz auch in einem anderen Bereich zum Vorteil gereichen. "Die Abschottungstendenz der Trump-Regierung könnte paradoxerweise dem internationalen Genf neue Möglichkeiten eröffnen." Indem er Abstand nehme von der globalen Führung, schwäche Trump die weiche Macht der USA. Genf könnte seine Position in der internationalen Szene stärken, insbesondere gegenüber New York.

Pasquier nutzte ihren US-Aufenthalt nach eigenen Angaben auch, um für den "Think Tank Hub" in Genf zu werben. Foraus und das Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) hatten die Idee 2014 lanciert und stellen seither kostenlos Arbeitsplätze für ausländische Denkfabriken zur Verfügung während sie sich in Genf aufhalten.

RISIKO FÜR DIE GLOBALE SICHERHEIT

All die Chancen kämen allerdings nicht ohne ein gewisses Risiko, stellt Pasquier fest. "Die Politik von Trump stellt auch eine Gefahr für internationale Organisationen dar, sowohl im Bezug auf die Finanzierung als auch was die globale Sicherheit betrifft."

Der US-Präsident hatte in Aussicht gestellt, die internationalen Hilfsgelder und das Budget der US-Diplomatie zu kürzen. Dies würde auch die internationalen Organisationen treffen, die durch einen neuen Bilateralismus geschwächt würden.

Auch die Verlockung der USA, zu einem System des Bilateralismus zurückzukehren, wäre für die Schweiz freilich nicht ohne Risiko, betont Pasquier. "Die Schweiz als kleines Land würde an Einfluss verlieren, angesichts anderer sehr einflussreicher Staaten. In multilateralen Organisationen wie der UNO hat die Eidgenossenschaft mehr Gewicht."

(AWP)