Der Entscheid fiel mit 116 zu 65 Stimmen. Die Initiative stammt von Peter Schilliger (FDP/LU). Er will verhindern, dass Monopolunternehmen, zum Beispiel aus der Strombranche, sich mit Kundeninformationen aus dem Monopolbereich einen Marktvorteil in einem Nichtmonopolbereich verschaffen.
Im Visier hat Schilliger auch implizite Staatsgarantien, weil dadurch die Kapitalbeschaffung günstiger wird. Der Wettbewerb sei nicht das Problem, sagte er. KMU seien jedoch mit ungleich langen Spiessen konfrontiert. Er brauche eine klare Trennung zwischen der Tätigkeit im Monopolbereich und jener im privatwirtschaftlichen Bereich, erklärte auch Kommissionssprecher Jürg Grossen (GLP/BE).
Die Linke lehnte die Initiative ab. Es sei unklar, welche Unternehmen gemeint seien, sagte Jacqueline Badran (SP/ZH). Ausserdem seien es die heutigen Kritiker gewesen, die die Staatsunternehmen in den 1990er-Jahren auf den freien Markt geschickt hätten. Badran ortete auch eine mangelnde Verfassungsgrundlage sowie potenzielle Konflikte mit der Gemeindeautonomie.
Die Wirtschaftskommission des Ständerats hatte die Initiative abgelehnt. Diese geht nun an den Ständerat. Die Nationalratskommission kann nur dann eine Gesetzesänderung ausarbeiten, wenn beide Räte zustimmen.
mk
(AWP)
