Die SGK-N spricht sich dagegen aus, dass Restaurants, Bars und Clubs sowie der Detailhandel um 19 Uhr schliessen sowie an Sonn- und Festtagen geschlossen bleiben sollen, wie die Parlamentsdienste am Donnerstag mitteilten. Das empfehle die Kommission dem Bundesrat in einem Schreiben. Die Gastronomie und der Detailhandel müssten mindestens bis 22 Uhr geöffnet bleiben können.

Die Regierung solle die Bemühungen der Kantone zur Eindämmung des Coronavirus und damit den Föderalismus stärker respektieren, heisst es im Schreiben weiter. Bevor der Bundesrat selber Massnahmen ergreife, solle er überprüfen, ob die in den vergangenen Tagen angekündigten kantonalen Massnahmen nicht schon genügend wirkten. In den Kantonen, in denen die Epidemie unter Kontrolle sei, müssten die kantonalen Behörden zuständig bleiben.

Generell ersucht die Kommission den Bundesrat gemäss der Mitteilung, auf Tätigkeitsverbote und -beschränkungen zu verzichten, wenn er nicht gleichzeitig auch einfache und schnelle Massnahmen zur Kompensation der Einnahmeneinbussen in den betroffenen Bereichen ergreife.

Damit Heimbewohnerinnen und -bewohner besser geschützt werden könnten, regt die Kommission in einem separaten Schreiben an den Bundesrat zudem an, der Bund solle die Kosten für regelmässige präventive Tests des Pflegepersonals von Alters- und Pflegeheimen übernehmen.

Für Aufstockung der Härtefallhilfe

Die Räte sind einverstanden mit der Aufstockung der Geldmittel für die Härtefallhilfe in der Corona-Pandemie. Noch sind aber Details im angepassten Covid-19-Gesetz umstritten. Die Ständerat entschied am Donnerstag, die Differenzbereinigung erst in der kommenden Woche fortzusetzen.

Grund dafür sind die bevorstehenden Entscheide des Bundesrates vom Freitag. Verschiedene Branchen müssen in den kommenden Wochen mit weiteren Coronavirus-bedingten Einschränkungen rechnen, was für diese negative wirtschaftliche Folgen hat.

Wieder über 5000 neue Ansteckungen

In der Schweiz und in Liechtenstein wurden dem Bundesamt für Gesundheit (BAG) am Donnerstag innerhalb von 24 Stunden 5041 neue Coronavirus-Ansteckungen gemeldet. Gleichzeitig registrierte das BAG 87 neue Todesfälle und 212 Spitaleintritte.

Die Positivitätsrate für die vergangenen zwei Wochen lag bei 17,6 Prozent. Im gleichen Zeitraum wurden pro 100'000 Einwohnerinnen und Einwohner 608,44 laborbestätigte Coronavirus-Infektionen gemeldet.

Seit Beginn der Pandemie wurden in der Schweiz und in Liechtenstein 2'985'976 Tests auf Sars-CoV-2 durchgeführt, den Erreger der Atemwegserkrankung Covid-19, wie das BAG weiter mitteilte. Insgesamt gab es 368'695 laborbestätigte Fälle von Ansteckungen mit dem Coronavirus.

14'965 Personen mussten bisher wegen einer Covid-19-Erkrankung im Spital behandelt werden. Die durchschnittliche Zahl der Patienten und Patientinnen mit einer Covid-19-Erkrankung auf einer Intensivstation sank gemäss BAG innert Wochenfrist um 5 Prozent. Die Zahl der Todesfälle im Zusammenhang mit einer Covid-19-Erkrankung belief sich auf 5290, ebenfalls mit abnehmender Tendenz.

(AWP)