Die Erhöhung der Transparenz im Parlament wird von der Greco begrüsst, wie das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) am Donnerstag mitteilte. Bedauert werde, dass das Parlament namentlich der Erweiterung der Deklarationspflicht auf finanzielle Interessen und der Kontrolle der Interessendeklarationen nicht gefolgt ist.
Im Bereich der Unabhängigkeit der Richterinnen und Richter werde zwar anerkannt, dass die Frage des Wahlsystems sowohl vom Bundesrat wie auch vom Parlament im Lichte der Empfehlung sorgfältig geprüft worden sei. Die Gefahr, dass Richterinnen und Richter aus politischen Gründen abgewählt werden könnten, sei jedoch vorhanden und die Beibehaltung der Mandatssteuer an die politischen Parteien verstosse gegen den Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit.
Die Staatengruppe hatte der Schweiz 2016 zwölf Empfehlungen gemacht, die unter anderem die Einführung von Verhaltensregeln für Parlamente, Gerichte und Staatsanwaltschaften betrafen. Im nun veröffentlichten Konformitätsbericht komme die Greco zum Schluss, dass die Schweiz von den zwölf an sie gerichteten Empfehlungen fünf vollständig und drei weitere teilweise umgesetzt habe.
Die Schweiz hat nun laut EJPD bis Ende September 2020 Zeit, die noch offenen Empfehlungen umzusetzen und die Greco darüber zu informieren. Dazu werde die Staatengruppe in einem zweiten Konformitätsbericht im Jahr 2021 Stellung nahmen, schreibt das EJPD.
(AWP)
