Obama legt Veto gegen Aixtron-Übernahme durch Chinesen ein

(Meldung ausgebaut)
03.12.2016 15:39

Washington/Herzogenrath (awp/sda/dpa/afp) - US-Präsident Barack Obama hat bei der geplanten Übernahme des deutschen Spezialmaschinenbauers Aixtron durch chinesische Investoren ein Veto eingelegt. Er untersagte den Erwerb des US-Geschäfts von Aixtron.

Grund seien "Risiken für die nationale Sicherheit" der USA, teilte die US-Regierung am Freitag mit. Vorausgegangen war eine Empfehlung der US-Behörde für Auslandsinvestitionen (CFIUS).

Hintergrund für das US-Veto sind Befürchtungen, dass Aixtron-Produkte auch militärisch genutzt werden könnten. Es ist erst das dritte Mal seit 1990, dass ein US-Präsident eine Firmenübernahme durch einen ausländischen Investor wegen Sicherheitsbedenken verhindert.

Offen ist, welche Folgen das Veto Obamas für die Übernahme insgesamt hat. Aixtron erklärte am Samstag, die Verfügung aus den USA beschränke sich "auf das US-Geschäft" von Aixtron und untersage nicht den Erwerb von Aixtron-Aktien. Gemeinsam mit Grand Chip Investment würden nun "die Auswirkungen der Verfügung" aus den USA mit Blick auf das Übernahmeangebot untersucht.

Eine Sprecherin des deutschen Wirtschaftsministeriums sagte der dpa am Samstag: "Unsere ergebnisoffene Prüfung läuft noch." Das Ministerium hatte die Genehmigung für den Verkauf von Aixtron an den chinesischen Investors zurückgenommen und eine neue Überprüfung des Verkaufs eingeleitet.

Zweigstelle in Kalifornien

Die US-Regierung hat ein Mitspracherecht, weil das Unternehmen aus Herzogenrath bei Aachen auch eine Zweigstelle in Kalifornien mit rund 100 Mitarbeitern hat. Die Behörde CFIUS hatte sich Mitte November klar gegen die Übernahme durch die Chinesen ausgesprochen, den Fall aber an das Weisse Haus weiter verwiesen.

Das chinesische Konsortium Grand Chip Investment (GCI), hinter dem staatlich kontrollierte Fonds stecken, hatte im Mai eine Übernahmeofferte über 670 Millionen Euro vorgelegt. Die chinesische Seite hatte wiederholt für die Übernahme geworben. Diese sei ein normaler Zusammenschluss von Firmen und habe rein wirtschaftliche Motive, hiess es.

Aixtron stellt mit seinen gut 700 Beschäftigten Maschinen für die Chipindustrie her und steckt seit langem wegen einer schwachen Auftragslage in der Krise. Chinesische Investoren griffen zuletzt verstärkt nach deutschen Mittelständlern und Technologieunternehmen.

(AWP)