Die EU hatte am Freitag wegen der Polizeigewalt in Belarus (Weissrussland) neue Sanktionen gegen Unterstützer des Staatschefs Alexander Lukaschenko auf den Weg gebracht. Es soll auch Strafmassnahmen gegen Personen geben, die für eine Fälschung der Präsidentenwahl verantwortlich gemacht werden.
Die Sanktionen sollen nach Angaben von Bundesaussenminister Heiko Maas (SPD) nicht die Bevölkerung, sondern gezielt die Verantwortlichen treffen. "Es geht dabei nicht um Wirtschaftssanktionen, die vor allem die belarussische Bevölkerung treffen würden, sondern wir wollen als EU gezielt einzelne Personen bestrafen, die nachweislich an den Wahlmanipulationen und der Gewalt gegen Demonstranten beteiligt waren", sagte Maas der "BamS". Eine Liste der betroffenen Personen werde derzeit abgestimmt.
(AWP)
