"Wir sind in einer Situation, die außergewöhnlich ist in jeder Beziehung. Und ich würde sagen, außergewöhnlicher als zur Zeit der Bankenkrise", sagte Merkel am Donnerstagabend nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten im Kanzleramt. Jetzt müssten Menschenleben gerettet werden und es gelte gleichzeitig die Wirtschaft am Laufen zu halten.
Deshalb sei die Debatte über die Finanzen derzeit kein Thema. "Die Schuldenbremse im Grundgesetz sieht für außergewöhnliche Situationen auch Ausnahmen vor", betonte sie auf die Frage, ob die Schuldenbremse eingehalten werden solle. "Es ist nicht unser Thema, wie zum Schluss die Haushaltsbilanz aussieht." Dies sei ein großer Einschnitt, der Deutschland sehr viel abverlange. "Ganz besondere Situationen erfordern auch besondere Maßnahmen."
Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder schloss sich dieser Position an: "Wir werden uns nicht an Buchhaltungsfragen orientieren, sondern daran, was Deutschland braucht", sagte der CSU-Chef.
(Reuters)
