Denn der Anstieg der Coronavirus-Infektionen dämpft die Hoffnung auf einen raschen Ausstieg aus den Lockdowns.
Bei einer Videokonferenz am 21. Januar werden die Staats- und Regierungschefs die Einführung eines „Impfzertifikats“ erörtern, das es dem Inhaber ermöglichen würde, frei zu reisen, sagten mehrere Diplomaten, die mit den Vorbereitungen des virtuellen Treffens vertraut sind. Der Vorschlag erfreue sich wachsender Unterstützung, sagte ein EU-Beamter. Ein anderer Diplomat wies jedoch darauf hin, dass es Widerstand von anderen Regierungen gebe und dass so begründete Einschränkungen der Freizügigkeit rechtswidrig sein könnten.
Der griechische Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis war Anfang der Woche mit der Forderung nach einem solchen Zertifikat in einem Schreiben an die Europäische Kommissionspräsidentin, Ursula von der Leyen, vorgeprescht. Angesichts des Schneckentempos beim Start der Impfungen dürften EU-weite Privilegien allerdings nicht unmittelbar bevorstehen.
Länder, die das Reisen zumindest teilweise wieder ermöglichen möchten, könnten dies jedoch im Alleingang machen, da Grenzkontrollen eine nationale Zuständigkeit sind. Eine Koordinierung innerhalb der EU werde wohl angestrebt, sei aber nicht obligatorisch. Die Kommission sagte, sie berate mit den nationalen Regierungen über die Idee von Impfpässen im Rahmen der Bemühungen, die Binnengrenzen offen zu halten.
“Wir führen aktive Gesprächen mit den Mitgliedstaaten über die Anerkennung von Impfbescheinigungen, genau wie wir an der Anerkennung von Tests arbeiten”, sagte Stefan De Keersmaecker, Transport- und Gesundheitssprecher der Kommission, am Donnerstag. “Dies ist ein wichtiges Thema für die Freizügigkeit innerhalb der EU.”
(Bloomberg)
