Die Ständeratskommission hat ohne Gegenstimme zwei entsprechenden parlamentarischen Initiativen ihrer Schwesterkommission zugestimmt, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten. Die Nationalratskommission kann sich nun an die verlangten Gesetzesanpassungen machen.
Eine Initiative fasst Änderungen des Parlamentsrechts ins Auge, eine fordert die Prüfung weiterer gesetzlichen Anpassungen. Angedacht ist etwa die Schaffung einer Delegation zur Prüfung der Notverordnungen des Bundesrats.
Die aktuelle Corona-Krise habe die politischen Institutionen und insbesondere auch die Bundesversammlung auf eine harte Probe gestellt, heisst es in der Begründung der beiden Initiativen. Künftig müsse sichergestellt sein, dass das Parlament seine Notrechtskompetenzen zeitgerecht nutzen könne. Das Vertrauen in Notrecht steige, wenn es breiter abgestützt sei.
Die Ständeratskommission will sich an der Ausarbeitung von Lösungsvorschlägen beteiligen, wie es in der Mitteilung heisst. Bevor über Gesetzesänderungen nachgedacht werde, sei eine "gründliche Analyse" notwendig.
(AWP)
