Personalien - US-Wahl auch Weichenstellung für Fed - Zweite Amtszeit Powells fraglich

Wenn am Abend des 3. November die US-Präsidentenwahl gelaufen ist, dürfte damit auch die Zukunft von Notenbankchef Jerome Powell besiegelt sein.
23.10.2020 21:00
Jerome Powell, Präsident der amerikanischen Notenbank Fed hält am 3. März 2020 eine Pressekonferenz.
Jerome Powell, Präsident der amerikanischen Notenbank Fed hält am 3. März 2020 eine Pressekonferenz.
Bild: imago images / UPI Photo

Sollte Amtsinhaber Donald Trump triumphieren, kann Powell kaum hoffen, dass er trotz der Fehde über die Zinspolitik vom US-Präsidenten Anfang 2022 mit einer zweiten Amtszeit 'belohnt' wird. Doch auch wenn Trumps Rivale Joe Biden das Rennen macht, wird er sich wohl nicht über das Ende seiner vierjährigen Amtszeit hinaus an der Spitze halten können. Schliesslich hatte ihn Trump ins Amt gehievt, was den Demokraten in dem von Grabenkämpfen gekennzeichneten Politikbetrieb Washingtons als Makel gilt.

Und mit Fed-Direktorin Lael Brainard gibt es schon eine heisse Anwärterin auf die Nachfolge von Powell, der seit Februar 2018 die Geschicke der Fed lenkt. "Sie ist im Rennen um den Chefposten, wenn Biden gewinnt", meint Fed-Beobachter Bernd Weidensteiner von der Commerzbank. Mit der Nominierung der Ökonomin könnten die Demokraten quasi mehrere Fliegen mit einer Klappe schlagen. "Sie ist eine Frau, und sie ist sehr renommiert." Auch wenn Powell im Kongress hohes Ansehen geniesse, sei er doch "auf der republikanischen Schiene" ins Amt gekommen. Daher könne die künftige Nominierung unter einem demokratischen Präsidenten durchaus auf Brainard zulaufen.

Die in Hamburg geborene 58-jährige Tochter eines US-Diplomaten war von Trumps demokratischem Vorgänger Barack Obama ins Amt gebracht worden und gehört dem Fed-Board bereits seit Mitte 2014 an. Die Harvard-Absolventin ist zudem als Demokratin bestens in der Politik vernetzt und erfahren - denn sie war unter den US-Präsidenten Bill Clinton und Obama im Weissen Haus beziehungsweise im Finanzministerium tätig.

Brainard ist zugleich das einzige Mitglied im Fed-Board, das nicht von Trump ernannt wurde. Obwohl er der Führungsriege somit personell seinen Stempel aufdrückte, attackierte der Präsident deren Zinspolitik und warf Powell Inkompetenz vor. Der einstige Immobilienmogul verlangte immer wieder niedrigere Zinsen und bezeichnete die Währungshüter noch im März als "erbärmlich und lahm". Als die Fed unter dem Eindruck der Corona-Krise wenig später auf einen ultra-lockeren Kurs einschwenkte und die Zinsen ausserplanmässig auf nahe Null senkte, glätteten sich die Wogen.

Trumps Favoritin rotes Tuch für Demokraten

Doch mit seiner umstrittenen früheren Wahlkampfunterstützerin Judy Shelton brachte Trump bereits eine mögliche Aspirantin auf Powells Posten in Stellung. Allerdings ist der Weg noch nicht frei: Im US-Senat konnten die Republikaner bislang keine Mehrheit für ihre Nominierung für einen Platz in der Direktorenriege zusammenbringen, der als Sprungbrett für das Fed-Spitzenamt dienen könnte.

Für die Demokraten ist Shelton ein rotes Tuch. Sie starteten gegen die Ökonomin eine Kampagne auf Twitter unter dem Hashtag #StopShelton. Shelton sieht die Rolle der Fed mit Blick auf die Finanzmärkte kritisch und hat sich in der Vergangenheit für eine Rückkehr zum Goldstandard ausgesprochen, den die USA 1971 unter Präsident Richard Nixon aufgegeben hatten. Der USA-Experte der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), Josef Braml, kann sich nicht vorstellen, dass sich solche Ideen durchsetzen. "Die USA werden ganz sicher nicht zum Goldstandard zurückkehren. Denn damit würde der amerikanische Traum vom Leben auf Pump platzen", sagte Braml, der auch Autor des Blogs usaexperte.com ist.

Die Supermacht USA könne sich ihre exorbitanten Rüstungsausgaben und das Leben auf Pump nur so lange leisten, wie das Ausland auf eigenen Konsum und Investitionen verzichte und in die tiefen US-Märkte investiere. "Das sind zwei Seiten einer Medaille." Die US-Notenbank habe zudem keine andere Wahl, als die Zinsen lange Zeit niedrig zu halten - unabhängig davon, wer letztlich an die Spitze der Fed rücke. "Alles andere wäre der Super-GAU. Wenn die Zinsen steigen sollten, wäre der Staat angesichts der erdrückenden Schuldenlast handlungsunfähig."

Auch Commerzbank-Ökonom Weidensteiner glaubt nicht, dass die laxe Notenbank-Linie unter neuer Führung geändert würde. Er verweist darauf, dass die Fed erst jüngst ihre Strategie nachgeschärft habe, die ihr ein längeres Festhalten an der Niedrigzinspolitik ermögliche. Otmar Lang, Chefvolkswirt der Targobank, sieht vor diesem Hintergrund keinen Anlass mehr, dass sich Trump über die unabhängige Fed beklage. "Dass die Zinsen dauerhaft so niedrig bleiben würden, hätte er sich wohl nicht mal in seinen kühnsten Träumen ausgemalt." Sollte Trump die Wahl verlieren, könne er zumindest nicht die Fed dafür verantwortlich machen.

(Reuters)