Politik - Ampel-Pläne für Finanzpolitik tragen Handschrift der FDP

Zwei rote Linien hatten die Liberalen bis zuletzt stets genannt - keine Steuererhöhungen und kein Aufweichen der Schuldenbremse. Beides findet sich ähnlich im Sondierungspapier wieder.
16.10.2021 12:02
Christian Lindner, Chef der deutschen FDP, bei einem Auftritt im Juli 2021 auf der Ostseeinsel Fehmarn.
Christian Lindner, Chef der deutschen FDP, bei einem Auftritt im Juli 2021 auf der Ostseeinsel Fehmarn.
Bild: imago images / Beautiful Sports

FDP-Chef Christian Lindner will in der nächsten Bundesregierung Finanzminister werden. Daran hat er im Wahlkampf keinen Zweifel gelassen. Und seine Chancen stehen gut. Zwar sagt es noch keiner der Ampel-Sondierer offiziell. Aber das von SPD, Grünen und FDP ausgehandelte Papier zu den gemeinsamen Plänen der nächsten Regierung zeigt klare Schwerpunkte auf. Die Grünen haben ihre Erfolge beim Klimaschutz, etwa einen voraussichtlich früheren Kohleausstieg. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat eine Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro durchgesetzt und Rentenkürzungen verhindert. Und die FDP? Sie hat in der Finanz- und Steuerpolitik klare Duftmarken gesetzt.

Zwei rote Linien hatten die Liberalen bis zuletzt stets genannt - keine Steuererhöhungen und kein Aufweichen der Schuldenbremse. Beides findet sich ähnlich im Sondierungspapier wieder. Beste Voraussetzungen für Lindner also, dies in den nächsten Jahren auch als Finanzminister zu verteidigen. Es sind zudem "Superabschreibungen" für Unternehmen geplant, die in Klimaschutz und Digitalisierung investieren. Das Kalkül dabei: Sie sollen die Konjunktur anheizen und damit zu mehr Steuereinnahmen führen, um den Haushalt zu stabilisieren, der seit der Corona-Krise nur noch tiefrote Zahlen kennt.

"Wir werden keine neuen Substanzsteuern einführen und Steuern wie zum Beispiel die Einkommen-, Unternehmens- oder Mehrwertsteuer nicht erhöhen", heisst es im Sondierungspapier. Als positives Signal wertet das sogar der Wirtschaftsrat der CDU, die sich auf eine Oppositionsrolle einstellt. Damit ist auch eine Vermögenssteuer vom Tisch, die SPD und Grüne wollten, um Geringverdiener zu entlasten. "Aber zwischen den Zeilen ist deutlich zu sehen, dass eine Erhöhung bei der Erbschaftssteuer weiterhin kommen kann, denn die Koalition schliesst nur die 'Einführung neuer Substanzsteuern' aus", sagt Ökonom Jens Südekum vom Düsseldorfer Institut für Wettbewerbsökonomie.

In Kreisen der Grünen heisst es, im Finanz- und Steuerbereich gebe es eine Art Stillhalteabkommen, nichts Grösseres in der nächsten Legislaturperiode zu unternehmen. Damit sei eine Vermögenssteuer ausgeschlossen, aber auch die von der FDP geplanten Steuersenkungen. Vom Solidaritätszuschlag, den die Liberalen für alle abschaffen wollen, ist gar keine Rede in dem zwölfseitigen Papier. Davon würden vor allem Familienunternehmer profitieren. Die Grünen betonen zudem, umwelt- und klimaschädliche Subventionen und Ausgaben kämen auf den Prüfstand. Grünen-Finanzpolitikerin Lisa Paus twittert, es gebe noch einige harte Nüsse zu knacken, gerade im Finanzbereich.

Für mehr Investitionen hatten sich zuletzt alle Ampel-Partner ausgesprochen - nur wie stark sie gehen sollen, blieb offen. "Wir werden im Rahmen der grundgesetzlichen Schuldenbremse die nötigen Zukunftsinvestitionen gewährleisten, insbesondere in Klimaschutz, Digitalisierung, Bildung und Forschung sowie die Infrastruktur", heisst es nun im gemeinsamen Papier. Das laufende Jahrzehnt solle das "Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen" werden - privat und öffentlich. Damit steht die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse zunächst - ganz im Sinne von Lindner.

Weitere Schulden und Schattenhaushalte?

Offen ist, wie der Haushalt in Ordnung gebracht werden kann. Der noch amtierende Finanzminister Scholz sagt, es bestünden Spielräume für nötige Investitionen. Grünen-Co-Chef Robert Habeck ergänzt, es werde keine Belastungen für Bürger geben, trotzdem seien Investitionen möglich. Dies sei ein zufriedenstellendes Ergebnis. Zusätzliche Haushaltsspielräume sollen dem Sondierungspapier zufolge geschaffen werden, indem unnötige oder unwirksame Ausgaben und Subventionen auf den Prüfstand kommen. Allerdings soll auch geprüft werden, stark verschuldeten Kommunen unter die Arme zu greifen - in Zusammenarbeit mit den eigentlich zuständigen Ländern.

"Im Jahr 2022, wo die Schuldenbremse noch ausgesetzt ist, wird die Ampel eine grosse Rücklage anfüllen, die in den Folgejahren abgeschmolzen wird", prognostiziert Ökonom Südekum. "Gleichzeitig wird sie, wo immer möglich, öffentliche Investitionen in Zweckgesellschaften auslagern, die neben der Schuldenbremse operieren und die Konjunkturkomponente der Schuldenbremse so umdefinieren, dass grössere Haushaltsspielräume entstehen." Die Überprüfung der Ausgaben und Subventionen jedenfalls werde nicht reichen.

Der Wirtschaftsrat der CDU warnt entsprechend vor Schattenhaushalten. Zuletzt wurde etwa spekuliert, den 600 Milliarden Euro schweren Corona-Rettungsfonds WSF anderweitig zu nutzen. Eigentlich soll er Ende 2021 auslaufen. "Das wäre ein klassischer Schattenhaushalt, gegen den die Opposition wegen Umgehung der verfassungsrechtlich verankerten Schuldenbremse klagen kann und muss." Eine Ampel-Koalition sollte deshalb erst gar nicht zu derartigen Tricks greifen.

Kritik kam auch von CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak, der von einem ungedeckten Scheck sprach. "Es fehlt an Antworten auf die Frage, woher das Geld für all die Massnahmen kommen soll." Lars Feld, der frühere Chef der Wirtschaftsweisen, sagt etwas nüchterner, erhebliche Ausgabensteigerungen seien für zusätzliche Investitionen nötig. Zumindest ein grosser Teil davon lasse sich im Rahmen der Schuldenbremse stemmen.

Die bisherigen Haushaltspläne für 2022 sehen fast 100 Milliarden Euro an neuen Schulden vor. Die Schuldenbremse müsste damit das dritte Jahr in Folge ausgesetzt werden. Scholz will sie früheren Angaben zufolge ab 2023 aber wieder einhalten.

(Reuters)