Politik - Bundesrat Maurer gönnt sich «Luxus einer eigenen Meinung»

Bundesrat Ueli Maurer will sich nicht in eine Ecke von Verschwörern und Massnahmengegnern drängen lassen. Er gönne sich lediglich den Luxus einer eigenen Meinung, sagte Maureran der Delegiertenversammlung der SVP.
15.01.2022 12:26
Bundesrat und Finanzminister Ueli Maurer (2018).
Bundesrat und Finanzminister Ueli Maurer (2018).
Bild: Schweizerische Bundeskanzlei

Gesundheitstechnisch werde die Corona-Krise in den nächsten Monaten wohl bewältigt werden können, sagte Maurer. Doch daneben gebe es gesellschaftliche Fragen, die noch lange nicht bewältigt seien.

Eine gewisse Spaltung der Gesellschaft lasse sich nicht abstreiten, und diese Spaltung werde das Land womöglich noch lange beschäftigen - vielleicht ebenso lange wie die zur Krisenbewältigung gemachten Schulden.

Er habe in der Corona-Krise wie auch sonst immer Entscheide hinterfragt, sagte Maurer. "Das gehört zu meinem Naturell." Er sei weder ein Anhänger von Verschwörungstheorien noch ein Massnahmengegner. "Ich leiste mir einfach den Luxus einer eigenen Meinung", sagte Maurer unter dem spontanen Applaus der Delegierten.

In einer Demokratie sei das eigentlich gar kein Luxus. Vielmehr gehöre es zu den Grundwerten der Demokratie, eine eigene Meinung zu haben und sie auch zu vertreten.

"Es darf doch nicht sein, dass einige tausend Blogger auf sozialen Medien uns in die Pflicht nehmen und uns sagen, was zu tun ist", hielt Maurer weiter fest. "Ich glaube nicht, dass ich immer recht habe, aber ich habe ganz sicher auch nicht immer unrecht. Und Sie auch nicht." Es sei wichtig, dass man wieder aufeinander zugehe.

Gewaltiger Schuldenberg

Der Finanzminister sagte weiter, der Bund werde bis Ende dieses Jahres 35'000 Millionen Franken zur Bewältigung der Corona-Krise ausgegeben haben. Es werde also ein gewaltiger neuer Schuldenberg aufgetürmt, der in den nächsten ungefähr zwölf Jahren wieder abgebaut werden müsse.

Die Folge sei, dass in den nächsten Jahren kaum Geld vorhanden sein werde für neue Ausgaben. "Das wird uns noch heftig schmerzen." Zwölf Jahre Schuldenabbau bedeute zwölf Jahre hohe Ausgabendisziplin.

"Wir haben in der Krise über unsere finanziellen Verhältnisse gelebt", stellte Maurer fest. Das sei auch notwendig gewesen. "Aber jetzt müssen wir die Disziplin wieder finden."

(AWP)