Politik  - Chinas Staatssicherheit soll in der Schweiz weiter ermitteln dürfen

Die Schweiz will ein bislang kaum bekanntes Abkommen mit China verlängern.
23.08.2020 08:53
Sicherheitsmann am "Tor des Himmlischen Friedens" in Peking, China.
Sicherheitsmann am "Tor des Himmlischen Friedens" in Peking, China.
Bild: cash

Der Bund verhandelt derzeit mit China über die Verlängerung eines Vertrages, der es chinesischen Sicherheitsbeamten erlaubt, ohne offiziellen Status in die Schweiz einzureisen. 

Diese Beamten dürfen die Identität von Personen ermitteln, die sich illegal in der Schweiz aufhalten und mutmasslich chinesischer Nationalität sind, wie die "NZZ am Sonntag" schreibt (Artikel gebührenpflichtig). Das Abkommen läuft nächsten Dezember aus. Ziel ist die Überführung der Personen nach China. So könne die irreguläre Migration bekämpft werden.

Chinas Beamte dürfen sich demnach während zwei Wochen ohne offiziellen Status in der Schweiz aufhalten, wie es im Vertrag heisst. So sei zum Beispiel im Juni 2016 eine chinesische Delegation in die Schweiz gereist, um hier die Identität illegaler Chinesen zu ermitteln.

Der entsprechende Staatsvertrag wurde nicht in der amtlichen Rechtssammlung veröffentlicht. Warum das so ist, wusste Daniel Bach, Sprecher des Staatssekretariats für Migration (SEM), nicht. Es bleibe der Verdacht, dass der Bund den Vertrag absichtlich nicht publizierte, so die "NZZ am Sonntag" weiter. Selbst zahlreiche Mitglieder der Aussenpolitischen Kommissionen (APK) von National- und Ständerat haben oder hätten bis vor kurzem keine Kenntnis vom Abkommen.

Gegen die Verlängerung des Vertrages regt sich bei der SP und den Grünen Widerstand. Kritik üben ferner Amnesty International und die Gesellschaft für bedrohte Völker.

(SDA/cash)