Konkret sollen den Stimmberechtigten neue Gesetze vorgelegt werden, die von der aussenpolitischen Kommission des Nationalrates ausgearbeitet werden und danach ins Parlament kommen, wie die "SonntagsZeitung" schreibt. 

Portmann hat in der Kommission einen entsprechenden Antrag durchgebracht. Zwar ist die Neutralität heute in der Verfassung verankert. In den Gesetzen fehlen jedoch Bestimmungen, wie sich die Schweiz neutral verhalten soll. Dass die Neutralität neu definiert werden muss, ist von Politikerinnen und Politikern von links bis rechts unbestritten.

Grünliberale fordern Abkehr von heutiger Neutralität

Die Grünliberale Partei (GLP) fordert als erste Partei der Schweiz eine Abkehr von der heutigen Neutralität. Konkret schlägt GLP-Nationalrat Beat Flach vor, dass Waffen künftig an demokratische Länder geliefert werden dürfen, wenn diese Staaten Opfer eines Angriffskrieges werden.

Nichtdemokratische Staaten sollen dagegen auch in Friedenszeiten keine Waffen erhalten, sagte Flach der "NZZ am Sonntag". Unterstützung erhält Flach von Parteipräsident Jürg Grossen sowie von Fraktionschefin Tiana Angelina Moser. Auch sie fordern eine Neuinterpretation der Neutralität. Der Begriff der Neutralität beruhe auf dem Haager Abkommen von 1907.

Die bürgerlichen Parteien SVP, FDP und Mitte lehnen Waffenlieferungen an kriegführende Parteien ab - egal ob an Demokratien oder Diktaturen.

(AWP/cash)