Der erste Koalitionsausschuss in diesem Jahr ist für das neue Führungsduo der deutschen SPD ernüchternd ausgefallen. Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, die im vergangenen Jahr mit dem Versprechen angetreten waren, die Grosse Koalition mit der bürgerlichen Union aus CDU und CSU notfalls platzen zu lassen, falls die Kanzlerin ihre Forderung nach einem 450 Milliarden Euro schweren Investitionsprogramm nicht erfüllt, sind vergangene Mittwochnacht auf dem harten Boden der Tatsachen gelandet.
Denn das Ergebnis der mehr als sechsstündigen Verhandlungen ist aus SPD-Sicht äusserst mager: Die Koalition verständigte sich darauf, das Kurzarbeitergeld für Arbeitnehmer in der krisengeschüttelten Autobranche auf 24 Monate zu verlängern. Ausserdem schüttet der Staat in den kommenden vier Jahren eine Milliarde Euro an die Landwirte aus, um ihnen die neue Düngemittelverordnung schmackhaft zu machen.
Bei der Grundrente hingegen, einem Steckenpferd der SPD, gab es noch keine Einigung. Und auch das Ansinnen von Esken und Walter-Borjans, Merkels schwarze Null zu Fall zu bringen, stiess im Koalitionsausschuss auf wenig Gegenliebe. Zumal auch Finanzminister Olaf Scholz, der im Rennen um die SPD-Spitze den Kürzeren zog, seinen ausgeglichenen Haushalt kaum opfern wird, um ausgerechnet Esken und Walter-Borjans zu helfen.
Wenn die beiden SPD-Chefs konsequent wären, müssten sie spätestens jetzt den Stecker ziehen und die Koalition verlassen. Doch davon ist überhaupt keine Rede mehr. Die beiden haben mittlerweile eingesehen, dass Neuwahlen derzeit vor allem ihrer eigenen Partei schaden würden.
Die Gewinnerin ist damit einmal mehr Angela Merkel. Derzeit spricht vieles dafür, dass Merkel am Ende tatsächlich ihr Ziel erreichen könnte, bis zum Ende der Legislaturperiode im September 2021 durchzuregieren. Esken und Walter-Borjans jedenfalls werden sie nicht mehr daran hindern können.
(Bloomberg/cash)
