Politik - Draghi wird Regierung Italiens nicht zusammenhalten können

In Italien gewinnt die Debatte um die politische Zukunft von Regierungschef Mario Draghi an Fahrt.
27.09.2021 14:37
Mario Draghi, Ministerpräsident Italiens.
Mario Draghi, Ministerpräsident Italiens.
Bild: IMAGO / ZUMA Wire

Im Zentrum steht dabei die Frage, ob der derzeit von vielen Parteien unterstützte Ministerpräsident die Regierung so lange wie möglich weiter führen oder Staatspräsident werden sollte.

Industrieminister Giancarlo Giorgetti von der Lega-Partei sagte der Zeitung "La Stampa" (Montagausgabe), es sei im Interesse Italiens, dass Draghi der nächste Staatspräsident werde und das Land schnellstmöglich Neuwahlen abhalte. Draghi werde es nicht schaffen, die verschiedenen Kräfte zusammenzuhalten, die derzeit seiner Regierung angehörten: "Sobald sensible politische Entscheidungen erforderlich sind, wird Draghis Koalition platzen."

Draghi, ehemals Präsident der Europäischen Zentralbank, hatte im Februar die Führung einer Einheitsregierung übernommen, die fast alle Parteien aus dem politischen Spektrum unterstützen. Die nächste reguläre Parlamentswahl wäre im März 2023. Giorgetti sagte, Draghi werde die Kräfte im bereits Anfang 2022 beginnenden Wahlkampf nicht zusammenhalten können. "Der Ton wird sich ändern. Die Parteien werden ihn nicht mehr unterstützen, sondern sich auf ihre Wähler konzentrieren." Draghi sollte sich daher um die Nachfolge von Sergio Mattarella für das Amt des Staatspräsidenten bewerben. Mattarellas Amtszeit läuft Anfang 2022 aus.

In der vergangenen Woche hatte der Arbeitgeberverband Draghi aufgefordert, so lange wie möglich an der Macht zu bleiben und der Versuchung zu widerstehen, Staatsoberhaupt zu werden. Draghi hatte zuvor erklärt, auf Steuererhöhungen verzichten und einen Pakt mit Grosskonzernen zum Wiederaufbau der durch die Virus-Pandemie gebeutelten Wirtschaft schliessen zu wollen. Eigentlich sind die Beziehungen zwischen Wirtschaft und Politik in Italien oft frostig. Arbeitgeber klagen über zu hohe Steuern, zu viel Bürokratie und politische Einmischung. Die Arbeitgeber haben die Parteien aufgefordert, sich nicht von Eigeninteressen leiten zu lassen, sondern Draghi bei der Umsetzung von Reformen in der drittgrössten Volkswirtschaft der Euro-Zone zu unterstützen.

(Reuters)