Politik - EU setzt Wirtschaftssanktionen gegen Belarus in Kraft

Die EU hat am Donnerstag weitreichende Wirtschaftssanktionen gegen Belarus in Kraft gesetzt.
24.06.2021 15:12
Fernsehbilder von Alexander Lukaschenko, Präsident von Weissrussland.
Fernsehbilder von Alexander Lukaschenko, Präsident von Weissrussland.
Bild: imago images / Russian Look

Mit den Strafmassnahmen soll der Machtapparat des autoritär regierenden Langzeitpräsidenten Alexander Lukaschenko geschwächt werden. Die Sanktionen richten sich deswegen vor allem gegen Staatsunternehmen und sehen eine Beschränkung des Zugangs zum Kapitalmarkt der EU vor. Betroffen sind unter anderem Unternehmen, die mit Erdölerzeugnissen, Kalidüngemitteln und Waren zur Herstellung von Tabakprodukten Geld verdienen.

"Wir wollen auf die Art und Weise einen Teil dazu beitragen, dass dieses Regime finanziell ausgetrocknet wird", hatte Aussenminister Heiko Maas (SPD) am Montag zu den Sanktionen gesagt.

Mit den Strafmassnahmen reagiert die EU auf die anhaltende Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in Belarus (früher: Weissrussland). Darunter fällt auch die aus EU-Sicht illegale Festnahme des regierungskritischen Bloggers Roman Protassewitsch. Belarussische Behörden hatten eine von Athen nach Vilnius in Litauen fliegende Passagiermaschine zu einer Zwischenlandung in Minsk gezwungen, um des Bloggers habhaft zu werden.

(AWP)