Politik - EU will Lösung mit Schweiz - Rahmen ist aber zwingend

Maros Sefcovic, Vizepräsident der EU-Kommission, hat am Mittwochnachmittag im EU-Parlament beteuert, die EU-Kommission sei entschlossen, eine bestmögliche Lösung in der Beziehung zur Schweiz zu finden.
23.06.2021 18:00
Schweizer Nationalflagge und Europaflagge nebeneinander am Lago Maggiore.
Schweizer Nationalflagge und Europaflagge nebeneinander am Lago Maggiore.
Bild: imago images / Chromorange

 Da die Probleme jedoch immer noch die gleichen seien, brauche es zwingend einen übergeordneten Rahmen. Die Schweiz und die EU seien mehr als nur Nachbarn, sie seien Partner, sagte Sefcovic weiter und verwies auf die starke ökonomische Verflechtung.

Doch machte er deutlich, dass die Schweiz sehr von ihrer Teilnahme am EU-Binnenmarkt profitiere. Ausserdem kämen die Abkommen zwischen der Schweiz und der EU in die Jahre, sagte der EU-Vize-Kommissar weiter.

So sei das Freihandelsabkommen rund 50 Jahre und die bilateralen Abkommen rund 20 Jahre alt und bräuchten eine Modernisierung. Denn Probleme wie die staatlichen Beihilfen und die Streitbeilegung sowie ein regelmässiger finanzieller Beitrag seitens der Schweiz seien nicht geregelt.

Aus Gründen der Fairness und der Integrität des EU-Binnenmarktes brauche es daher einen übergeordneten Rahmen. Dass die Schweizer Regierung die Verhandlungen einseitig abgebrochen habe, bedaure die EU sehr, sagte Sefcovic weiter.

(AWP)