Politik Eurozone - Italiens Regierung inmitten der Coronakrise wohl vor dem Bruch

In Italien könnte es mitten in der Corona-Krise schon bald zum Bruch der Regierungskoalition kommen.
13.01.2021 13:40
Italiens Ex-Premierminister Matteo Renzi.
Italiens Ex-Premierminister Matteo Renzi.
Bild: Bloomberg

Matteo Renzi, der Chef des kleinen Partners Italia Viva (IV), kündigte für Mittwochnachmittag eine Pressekonferenz an. Er will um 17.30 Uhr (MEZ) zusammen mit den beiden Ministerinnen Teresa Bellanova (Agrar) und Elena Bonetti (Familie) eine Erklärung abgeben. Den Grund für die Pressekonferenz nannte Renzi nicht.

Viele Beobachter rechneten jedoch damit, dass Bellanova und Bonetti ihren Rücktritt erklären. Sollte Renzi seine Unterstützung entziehen, hätte die seit 2019 vom parteilosen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte geführte Regierung keine ausreichende Mehrheit mehr im Parlament.

Renzi hatte im Streit mit der 5-Sterne-Bewegung und den Sozialdemokraten (Partito Democratico, PD) über die Vergabe der von der EU zugesagten Corona-Hilfen gedroht, die beiden Ministerinnen aus der Regierung abzuziehen. Zwar erhielten Contes Pläne am Dienstag die Zustimmung der Regierung. Doch Renzi liegt mit Conte auch bei anderen Themen über Kreuz.

So forderte er, dass Italien einen Kredit aus dem Rettungsfonds der Euro-Zone, dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), beantragen soll, um das Gesundheitswesen zu stärken. Die 5-Sterne-Bewegung, der grösste Koalitionspartner, lehnt einen solchen Schritt allerdings ab.

Ein Szenario nach einem Bruch der Regierung könnte eine umfassende Kabinettsumbildung sein - mit oder ohne Conte als Regierungschef. Vorstellbar ist auch, dass Conte andere Unterstützer für seine Regierung sucht. Dazu müsste er 25 Abgeordnete unter den insgesamt 630 Parlamentariern des Unterhauses und 18 unter den 315 Senatoren finden. Ein weiteres Szenario wäre eine Neuwahl, bei der die rechtspopulistische Lega von Matteo Salvini erstarken könnte. Denkbar wäre auch, dass Präsident Sergio Mattarella eine Regierung der nationalen Einheit bildet.

Renzi, der Ministerpräsident einer Mitte-Links-Regierung und PD-Vorsitzender war, hatte im Herbst 2019 Italia Viva gegründet. Nun bemüht er sich um neuen Schwung für seine Partei der Mitte, die derzeit bei Umfragen auf nur zwei bis drei Prozent kommt. 

(Reuters/cash)