Politik - Macron gegen eine «Regierung der nationalen Einheit» in Frankreich

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron strebt nach seiner Schlappe bei der Parlamentswahl eine Koalitionsregierung oder eine Zusammenarbeit seines Mitte-Bündnisses mit anderen Parteien in einzelnen Sachfragen an.
22.06.2022 21:53
Tor zum Elysée-Palast, Sitz der französischen Staatsoberhäupter.
Tor zum Elysée-Palast, Sitz der französischen Staatsoberhäupter.
Bild: imago images / NurPhoto

"Die meisten Parteiführer, die ich empfangen habe, haben die Hypothese einer Regierung der nationalen Einheit ausgeschlossen", sagte Macron am Mittwochabend in einer Ansprache. Solch eine Regierung sei "im Moment auch nicht gerechtfertigt".

Alle Parteien hätten ihm versichert, keine politische Blockade herbeiführen zu wollen. Nun müssten in den nächsten Wochen Kompromisse geschlossen und eine klare, handlungsfähige Mehrheit gefunden werden. Macrons Bündnis hatte am Sonntag die bisherige absolute Mehrheit verloren. Im Parlament hat es jetzt nur noch eine einfache Mehrheit. So eine Situation gab es zuletzt vor 30 Jahren.

Drei Tage nach der Parlamentswahl äusserte sich Macron erstmals öffentlich zu dem Ergebnis. Bei der Präsidentschaftswahl im April hätten ihn die Franzosen im Amt bestätigt, das jetzige Ergebnis zeige aber, dass sie politischen Wandel wollten. Deshalb müssten nun Kompromisse im Interesse der Nation geschlossen werden, sagte Macron.

Als Prioritäten nannte er, Frankreichs Unabhängigkeit zu stärken sowie Verbesserungen im Schul- und Gesundheitswesen und auch den ökologischen Wandel voranzutreiben. Finanziert werden solle dies nicht über zusätzliche Steuern, sondern Innovationen und mehr Arbeit - eine Anspielung auf die angestrebte Erhöhung des Rentenalters auf 65 Jahre.

(AWP)