Politik - Nato nimmt China ins Visier - Biden bekennt sich zum Bündnis

Mit einem klaren Bekenntnis von US-Präsident Joe Biden im Rücken stellt die Nato ihre Strategie für die Zukunft auf eine neue Grundlage und hat dabei besonders China im Blick.
14.06.2021 18:10
Joe Biden ist der 46. Präsident der Vereinigten Staaten.
Joe Biden ist der 46. Präsident der Vereinigten Staaten.
Bild: IMAGO / Kyodo News

Die Staats- und Regierungschefs der 30 Mitgliedstaaten verabschiedeten auf ihrem Gipfel in Brüssel am Montag offiziell das Konzept "Nato 2030". "Wir haben ein neues Kapitel für unsere Allianz eröffnet", sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg nach Abschluss der Beratungen. "In einem Zeitalter globalen Wettbewerbs müssen Europa und Nordamerika eng zusammenstehen." Biden betonte: "Die Nato ist ausgesprochen wichtig für die US-Interessen." Die Beistandsverpflichtung nach Artikel 5 des Nato-Vertrags nannte Biden "heilig".

In der Abschlusserklärung heißt es, die Nato werde ihre kollektive Verteidigung "gegen alle Gefahren aus allen Richtungen" verstärken. Erstmals erwähnt wird dabei auch der Klimawandel und deren Folgen für Einsätze sowie die Emissionen klimaschädlicher Gase durch das Militär. Stoltenberg betonte, der politische Dialog der Mitgliedstaaten solle generell verstärkt werden. Zudem will die Nato ihre Widerstandskraft gegen neue Gefahren etwa durch Cyber-Kriminalität stärken. Auch sollen Partnerschaften mit Staaten in Südostasien und Südafrika intensiviert werden. "Die Tür der Nato bleibt für alle europäischen Demokratien offen", heißt es zudem in der Erklärung.

Im Fokus der Allianz steht vor allem China: "Chinas erklärte Ambitionen und selbstbewusstes Verhalten stellen systemische Herausforderungen für die regelbasierte internationale Ordnung und relevante Bereiche der Sicherheit der Allianz dar", heißt es in der Erklärung. Zudem wird darin kritisiert, dass China sein nukleares Waffenarsenal schnell erweitere, seine Truppen auf undurchsichtige Weise modernisiere und mit Russland militärisch zusammenarbeite. "China rückt näher an uns heran", sagte Stoltenberg. Es liege auf der Hand, "dass China unsere Werte nicht teilt".

Auch an die Adresse Russlands richtet die Allianz scharfe Kritik. Die Beziehungen der Nato zur Regierung in Moskau seien "auf dem tiefsten Punkt seit dem Kalten Krieg" angekommen, sagte Stoltenberg. Das Bündnis werde seinen zweiseitigen Ansatz der Konfrontation und des Dialogs fortsetzen. Russland wird aufgefordert, die USA und Tschechien nicht mehr als "unfreundliche Staaten" zu titulieren. Auf das wachsende nukleare Depot Russlands werde die Nato antworten. Biden sagte, Russland agiere zunehmend gegen die Überzeugungen des Westens. Bundeskanzlerin Angela Merkel verwies auf Desinformationskampagnen der Regierung in Moskau, von denen viele Nato-Staaten einschließlich Deutschland betroffen seien.

Merkel bekennt sich zur Selbstverpflichtung der Nato-Staaten

Mit Blick auf China und Russland betonte Merkel nach dem Gipfel, sie befürworte einen doppelten Ansatz aus Abschreckung und Dialog. "Ich bin eine große Verfechterin des Zwei-Säulen-Ansatzes." Es sei richtig, China stärker zu beachten. Wenn man sich etwa die Cyber-Bedrohung und die außenpolitische und militärische Zusammenarbeit zwischen Russland und China anschaue, dann sei klar, dass man das Land nicht übersehen dürfe. Aber man dürfe es nicht übertreiben, sondern müsse die richtige Balance finden. "China ist Rivale in vielen Frage, aber China ist auch Partner in vielen Fragen." Sie plädierte deshalb dafür, dem Land nach dem Vorbild der Nato-Russland-Gespräche ein Dialog-Angebot zu machen.

Merkel bekannte sich erneut zur Selbstverpflichtung der Nato-Staaten, zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben. Deutschland wolle diese Ziel "in Richtung 2030" erreichen. Es stimme aber, dass etliche Nato-Partner bereits heute mehr als zwei Prozent für Sicherheit ausgäben, räumte die Kanzlerin ein. Die europäischen Nato-Staaten erhoffen sich nach den Jahren unterkühlter Beziehungen zum ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump von Biden neue Impulse für die Allianz. Trump hatte auch die Beistandspflicht, festgeschrieben in Artikel fünf des Nato-Vertrags, immer wieder infrage gestellt und das Erreichen des Zwei-Prozent-Ziels vor allem von Deutschland eingefordert.

Biden dürfte mit seinem Bekenntnis zur Nato die Erwartungen der Europäer nicht enttäuscht haben. "Ich will, dass ganz Europa weiß, dass die USA hier sind", sagte er. Seine transatlantische Überzeugung hat Biden bereits damit unterstrichen, dass er die von Trump angekündigte Reduzierung der US-Truppen in Deutschland zurückzog. Weitere Themen bei den Beratungen waren der Umgang mit dem Konflikt in der Ost-Ukraine, die Lage in Belarus und der laufende Abzug der internationalen Truppen aus Afghanistan. Dem Land sicherte die Nato auch nach dem Abzug weitere Unterstützung zu.

(Reuters)