In diesem Fall sei sein Land auf einen Abbruch der Beziehungen eingestellt, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow in einem Interview, das am Freitag in Auszügen auf der Internetseite seines Ministeriums veröffentlich wurde. "Wir wollen uns nicht vom weltweiten Leben isolieren, aber wir müssen dafür gerüstet sein. Wenn man Frieden will, muss man sich auf Krieg vorbereiten." In Berlin zeigte sich die Bundesregierung irritiert über diese Äusserungen.

Die EU droht nach Angaben von Diplomaten damit, Konten von Verbündeten von Russlands Präsident Wladimir Putin einzufrieren und Reiseverbote zu verhängen. Zuletzt hatten Frankreich und Deutschland signalisiert, Sanktionen mitzutragen. Eine Vorentscheidung soll bei dem EU-Außenministertreffen am 22. Februar fallen. Bundesaußenminister Heiko Maas hatte sich am Donnerstag offen für Sanktionen gezeigt, warnte aber, eine wirtschaftliche Isolierung würde Russland nur weiter in die Arme Chinas treiben.

Zu den Äußerungen Lawrows sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes am Freitag: "Diese Äußerungen sind wirklich befremdlich und nicht nachvollziehbar." Regierungssprecher Steffen Seibert ergänzte: "Ich kann das nur unterstreichen."

In dem Konflikt über den Umgang mit Nawalny war der Ton in den vergangenen Tagen deutlich schärfer geworden. Russland wies vor einer Woche EU-Diplomaten aus, als sich EU-Chefdiplomat Josep Borrell gerade zu Vermittlungsbemühungen in Moskau aufhielt.

Kreml unter Druck

Nawalny war im Januar nach seiner Rückkehr aus Deutschland festgenommen worden, wo er wegen eines in Russland erlittenen Giftanschlags behandelt worden war. Kurz darauf wurde er zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt, weil er während seiner Genesungszeit in Deutschland gegen Bewährungsauflagen aus einem früheren Urteil verstoßen haben soll. Am Freitag wurde ein zweites Verfahren gegen den Putin-Gegner wegen Verleumdungsvorwürfen eröffnet.

Der Streit über Nawalny setzt auch den Kreml unter Druck. Seit der Inhaftierung haben landesweit Anhänger des Regierungskritikers demonstriert. Auch an diesem Sonntag sind Unterstützer des Oppositionellen aufgerufen, gegen seine Inhaftierung Stellung zu beziehen. Die Behörden haben die geplanten Kundgebungen für illegal erklärt und drohen den Teilnehmern spürbare Strafen an. 

(Reuters)