Politik - Schweiz bricht Verhandlungen mit EU über Rahmenabkommen ab - Brüssel enttäuscht

Die Schweiz hat die Verhandlungen über ein institutionelles Rahmenabkommen mit der Europäischen Union ohne Ergebnis beerdigt. Die EU reagiert leicht verärgert.
26.05.2021 17:50
Bundesrätin Karin Keller-Sutter erklärt am 26. Mai 2021 das Ende der Verhandlungen über das Rahmenabkommen mit der EU.
Bundesrätin Karin Keller-Sutter erklärt am 26. Mai 2021 das Ende der Verhandlungen über das Rahmenabkommen mit der EU.
Bild: Screenshot Youtube

Der Bundesrat hat am Mittwoch die EU-Kommission über diesen Entscheid informiert. "Heute haben wir den Verhandlungen zum Rahmenabkommen ein Ende gesetzt", sagte Bundesrat Guy Parmelin vor den Medien in Bern. Das Ziel der Europapolitik der Schweiz bleibe eine starke Zusammenarbeit mit der EU. "Die Schweiz bleibt für die EU eine erstklassige Partnerin und umgekehrt", sagte Parmelin.

Der Bundesrat wolle mit der EU den Dialog weiterführen und eine gemeinsame Agenda entwickeln. "Es ist kein schwarzer Mittwoch, sondern ein neues Kapitel in den Beziehungen der Schweiz mit der EU."

Der Swiss Market Index gab nach der Ankündigung um 15:45 Uhr um 0,2 Prozent nach, kann die Verluste aber umgehend wettmachen.

Der Bundesrat gab den Entscheid an einer Medienkonferenz bekannt. Hier der Live Stream als Replay:

Das Justizdepartement von Karin Keller-Sutter wurde beauftragt, zu prüfen, wie das bilaterale Verhältnis "mit möglichen autonomen Anpassungen im nationalen Recht stabilisiert werden könnte", wie es weiter hiess. Die einseitige Anpassung des Schweizer Rechts an die EU-Bestimmungen wird auch "Stabilex" genannt. Die Idee hinter dieser Strategie ist, mit einer einseitigen Rechtsübernahme in politisch unumstrittenen Bereichen der EU entgegen zu kommen.

Ausserdem will sich der Bundesrat beim Parlament dafür einsetzen, die versprochene Kohäsionsmilliarde frei zu geben. Vorgesehen sind 1,3 Milliarden Franken. Definitiv entscheiden über den Kohäsionsbeitrag kann nur das Parlament.

Seit langem fordert die EU einen umfassenden Vertrag, der die Schweiz in fünf Schlüsselbereichen zu einer Übernahme der Regeln des EU-Binnenmarktes verpflichtet und Streitschlichtungs-Mechanismen festlegt. 2018 verständigten sich die Verhandlungsführer zwar auf ein Abkommen. Doch obwohl die EU der Schweiz in vielen Punkten entgegen kam, wollte die Regierung das Abkommen nicht unterzeichnen, weil sie großen innenpolitischen Widerstand fürchtete.

Streitpunkte waren zuletzt vor allem der Lohn- und Arbeitnehmerschutz in der Schweiz sowie der Bezug von Sozialhilfe durch EU-Bürger in dem Land. Doch mit der Forderung nach weiteren Konzessionen konnte sie sich in Brüssel nicht durchsetzen. Die Regierung habe deshalb entschieden, das Abkommen nicht zu unterzeichnen.

Die EU bedauert

Die EU-Kommission hat mit Bedauern den Abbruch der Verhandlungen zur Kenntnis genommen. Sie will nun die Folgen dieser Ankündigung sorgfältig analysieren. Der Rahmenvertrag hätte die Grundlage für eine Verbesserung und Weiterentwicklung der künftigen bilateralen Beziehungen Schweiz-EU sein sollen, schreibt die EU-Kommission am Mittwoch in einer Mitteilung.

Hauptzweck wäre gewesen, für alle im EU-Binnenmarkt gleiche Bedingungen herzustellen. "Das ist eine grundsätzliche Frage der Fairness und der Rechtssicherheit." Privilegierter Zugang zum Binnenmarkt wie ihn die Schweiz habe, setze voraus, "dass alle die gleichen Regeln und Pflichten respektieren", heisst es weiter.

Nun müsse sich die Schweiz aber im Klaren sein, dass ohne dieses Rahmenabkommen diese Modernisierung der laufenden Beziehungen unmöglich sei und die bestehenden bilateralen Abkommen zwangsläufig veralten würden.

Vereinfachter Marktzugang bedroht

Die Schweiz bemühte sich am Dienstagabend um ein Telefongespräch zwischen Bundespräsident Guy Parmelin mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, wie die Nachrichtenagentur Keystone-SDA aus gut unterrichteten Kreisen erfuhr. Das Gespräch kam dem Vernehmen nach jedoch nicht zustande, weil die Schweiz keine näheren Angaben zum Gesprächsinhalt machen wollte. Daher reiste Staatssekretärin Livia Leu am Mittwoch nach Brüssel.

Die Schweiz und die EU verhandelten seit rund sieben Jahren über ein institutionelles Rahmenabkommen zur Regelung der künftigen Beziehungen. "Das erste Ziel der Europapolitik der Schweiz bleibt eine enge Zusammenarbeit", sagte Parmelin. Daher wolle das Land mit der EU Gespräche aufnehmen, um eine gemeinsame Agenda zu formulieren.

Vor allem wirtschaftlich steht für die Schweiz viel auf dem Spiel. Die EU ist der wichtigste Handelspartner der Exportnation. Unklar ist, wie die EU nun auf den Rückzug der Schweiz reagieren wird. Über 100 bilaterale Verträge bleiben in Kraft. Doch früheren Angaben zufolge droht die Schweiz etwa von EU-Forschungsprogrammen ausgeschlossen zu werden. Zudem könnte das Land den vereinfachten Marktzugang teilweise verlieren. Eine Kostprobe gab die EU, als sie der Schweiz Mitte 2019 die Börsenäquivalenz entzog. Das führte dazu, dass Wertpapierfirmen aus der EU keine Schweizer Aktien an Schweizer Börsen mehr kaufen und verkaufen konnten.

(AWP/Reuters)