Politik Schweiz - Parlament bewilligt weitere 14,9 Milliarden in der Corona-Krise

Der Nationalrat bewilligt weitere Milliarden, die vor allem für die Arbeitslosenversicherung und die Kurzarbeitsentschädigung eingesetzt werden sollen.
04.06.2020 10:30
Fassadendetail am Bundeshaus in Bern.
Fassadendetail am Bundeshaus in Bern.
Bild: Pixabay

Zur Bewältigung der Corona-Krise hat die kleine Kammer am Donnerstag als Zweitrat weitere 14,9 Milliarden Franken bewilligt. Der grösste Teil geht an die Arbeitslosenversicherung (ALV), welche die Kurzarbeitsentschädigungen finanziert.

Mit dem neuen Kreditpaket verdoppeln sich die Corona-Kosten für den Bund beinahe. In der ausserordentlichen Session von Anfang Mai hatte das Parlament ausserordentliche Ausgaben von rund 16 Milliarden Franken bewilligt. Mit den neuen Krediten summieren sich diese auf 31 Milliarden Franken. Der Bundesrat schätzt, dass sich das Defizit 2020 auf rund 40 Milliarden Franken belaufen wird.

Ständerat Peter Hegglin (CVP/ZG) sprach im Namen der Finanzkommission von "historisch einmaligen" Zeiten. Er wehrte sich gegen den Vorwurf, dass das Parlament die Kredite einfach durchgewinkt habe. Die Kommissionen hätten die Ausgangslage eingehend geprüft.

Noch tiefere Verschuldung als im Ausland

Die Schweiz könne sich die Ausgaben leisten, sagte Eva Herzog (SP/BS) und verwies auf Finanzminister Ueli Maurer, der diese Worte auf dem Höhepunkt der Corona-Welle ebenfalls benutzt hatte. "Wir sind nach der Krise weniger tief verschuldet als unsere Nachbarländer vor der Krise", sagte Herzog.

Wie die Schulden künftig abgebaut werden könnten, darüber werden sich die Finanzkommissionen Ende Juni in einem finanzpolitischen Seminar unterhalten. Laut Hegglin ist klar, dass zurückhaltend mit neuen staatlichen Ausgaben umgegangen werden muss. "So verhindern wir grosse Sparprogramme in naher Zukunft."

Hansjörg Knecht (SVP/AG) war skeptischer. Zahlreiche Ausgaben erfüllten ihn mit grosser Sorge, sagte er. Mit einem so grossen Schuldenberg werde die Schweiz für neue Herausforderungen in den kommenden Jahren nicht gerüstet sein.

Der Widerstand gegen das zweite Kreditpaket war im Parlament aber überschaubar. Gänzlich unumstritten waren die 14,2 Milliarden Franken für den ALV-Fonds. Damit werden die Kosten der Kurzarbeitsentschädigung gedeckt, ohne die Beiträge erhöhen zu müssen.

Genauere Zahlen im dritten Quartal

Der Bundesrat schätzt, dass diese auf rund 20 Milliarden Franken anwachsen werden. Es sei aber noch sehr schwierig, die genauen Kosten abzuschätzen, sagte Finanzminister Maurer. Eine genauere Prognose sei erst im dritten Quartal möglich. In der ausserordentlichen Session hatte das Parlament bereits 6 Milliarden Franken für den ALV-Fonds bewilligt.

Mehr Geld gibt es auch für den Sport. Der Bundesrat will die Hilfe um 500 Millionen Franken aufstocken. Das Parlament hatte erst über eine erste Tranche zu befinden: Mit einem Darlehen von 175 Millionen Franken soll in den nächsten sechs Monaten der Betrieb von Fussball- und Eishockeyligen sichergestellt werden. 50 Millionen Franken sind À-fonds-perdu-Beiträge für den Breitensport.

Der Nationalrat will zusätzliche Bedingungen daran knüpfen. Bund und Profiligen haben vereinbart, dass die mit Darlehen unterstützten Klubs die Löhne der Spieler um durchschnittlich 20 Prozent senken müssen. Mit einem Zusatz will die grosse Kammer dafür sorgen, dass Spieler mit einem hohen Einkommen verhältnismässig grössere Einbussen tragen müssen als Spieler mit einem tieferen Einkommen.

Das lehnt der Ständerat ab. Stillschweigend schuf er die einzige Differenz im Kreditpaket. Über diese wird der Nationalrat kommende Woche befinden. Ein Einzelantrag von Ständerat Benedikt Würth (CVP/SG), ganz auf die Darlehen für die Profiligen zu verzichten, scheiterte mit 24 zu 20 Stimmen bei einer Enthaltung.

Mehr internationale Hilfe

Eine Mehrheit fanden im Parlament auch die vom Bundesrat beantragten Mittel zur Aufstockung der internationalen Hilfe: ein Darlehen von 200 Millionen Franken an das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK), Nachtragskredite von 50,5 Millionen Franken für die humanitäre Hilfe und 57 Millionen Franken für die multilaterale Entwicklungszusammenarbeit sowie 25 Millionen Franken für den Katastrophenfonds des Internationalen Währungsfonds (IWF).

Die SVP beantragte im Nationalrat erfolglos, diese Kredite zu streichen oder zu kompensieren. Erfolglos war aber auch ein Antrag der Linken, den Kredit für die humanitäre Hilfe zu verdoppeln. Im Ständerat gab es aufgrund der klaren Mehrheitsverhältnisse in der Kommission keine weiteren Anträge mehr.

Zusätzliche 100 Millionen Franken genehmigte das Parlament für die Impfstoffbeschaffung. 17,5 Millionen sind für den Ausbau der indirekten Presseförderung vorgesehen.

Staatshilfe für Winzer

Die Ausfallentschädigung für Kulturunternehmen und Kulturschaffende soll um 50 Millionen Franken aufgestockt werden. Das Geld wird bei der wenig beanspruchten Soforthilfe abgezogen. Aus dieser Kasse soll auch die Unterstützung für Laien-Kulturvereine um 10 Millionen Franken erhöht werden.

Für Stirnrunzeln sorgte der Nachtragskredit für den Pflanzenbau in Höhe von 8,5 Millionen Franken. Damit soll der Absatz einheimischer Weine unterstützt werden, der wegen der Restaurantschliessungen eingebrochen war. Einige Nationalräte fragten, weshalb der Weinbau Staatshilfe erhalte, nicht aber die Brauereien, die ebenso betroffen sind. Im Ständerat war das kein Thema.

In der Gesamtabstimmung nahm die kleine Kammer das Kreditpaket mit 42 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen an.

(SDA)