Politik - Testfall oder Strafaktion? Russlands Säbelrasseln in Ostukraine besorgt Westen

Seit Wochen registrieren westliche Geheimdienste russische Truppenbewegungen an der Ostgrenze der Ukraine und ein Hochlaufen der russischen Propaganda-Maschine. Das könnte auch Folgen für Nord Stream 2 haben.
10.04.2021 17:02
Wladimir Putin, Präsident Russland.
Wladimir Putin, Präsident Russland.
Bild: Bloomberg

Das Misstrauen gegenüber dem russischen Präsident Wladimir Putin sitzt mittlerweile tief: Als Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am 30. März mit Putin telefonierten, gab es auch mahnende Worte Richtung Moskau zum Thema Ukraine. Denn seit Wochen registrieren westliche Geheimdienste russische Truppenbewegungen an der Ostgrenze der Ukraine und ein Hochlaufen der russischen Propaganda-Maschine. Und an der Demarkationsgrenze zu den von prorussischen Separatisten kontrollierten Gebieten sterben nach Angaben des ukrainischen Militärs wieder Soldaten. Deutsche Politiker zeigen sich ebenso wie die Nato und die US-Regierung sehr besorgt, dass wieder der Ausbruch eines bisher nur schwelenden Konflikts droht.

"Russland handelt mit seinem Truppenaufmarsch unverantwortlich", sagt etwa der SPD-Aussenpolitiker Nils Schmid zu Reuters. "Der Westen muss sehr geschlossen reagieren", fordert Unions-Fraktionsvize Johann Wadephul. "Merkel und Macron müssen schnell ein Stoppschild aufstellen, wenn die Gespräche mit dem Kreml noch einen Sinn haben sollen", meint auch Grünen-Aussenpolitiker Omid Nouripour.

«Frozen conflict»

Seit dem unter deutscher und französischer Mithilfe ausgehandelten Minsker Friedensabkommen von 2014 wird die Ostukraine letztlich als eingefrorener Konflikt eingestuft - als "frozen conflict". Russland hält die ukrainische Halbinsel Krim besetzt und hat sie annektiert. Moskau unterstützt zudem die Separatisten in den Gebieten des kohlereichen Donbass und Luhansk militärisch und finanziell. Die EU hat beides mit Sanktionen beantwortet, die regelmässig verlängert werden. Seit Jahren geht es an der Demarkationslinie in der Ostukraine nicht voran - auch weil westliche Regierungen Russland vorwerfen, letztlich auf eine Eingliederung der ostukrainischen Gebiete zu setzen, in denen Bewohner heute schon russische Pässe erhalten können.

Gerade weil das Jahr 2020 aber zumindest militärisch relativ ruhig war, sorgen der russische Truppenaufmarsch und die Aktivitäten der Separatisten jetzt für Unruhe. Noch in der Nacht zu Ostersonntag veröffentlichten das deutsche und französische Aussenministerium eine gemeinsame Warnung vor einer Eskalation.

Dabei gibt es unter westlichen Diplomaten zwei Lesarten für die russischen Motive: Zum einen könne es sein, dass Putin mit dem Säbelrasseln den neuen US-Präsidenten Joe Biden testen wolle. Zum anderen könne Russland aber auch darauf reagieren, dass die ukrainische Führung in den vergangenen Wochen entschiedener gegen Korruption und auch Russland nahestehende Oligarchen in der Ukraine selbst vorgegangen war - mit ausdrücklicher Unterstützung der US-Regierung.

USA betreiben aktivere Ukraine-Politik

Dass es derzeit möglicherweise mehr um die amerikanisch-russischen Beziehungen als um die Ukraine selbst gehen könnte, darauf deuten wiederholte Konsultationen zwischen Washington und Moskau hin, von denen etwa der russische Vizeaussenminister Sergej Rjabkow nach Angaben der russischen Agentur Tass am Dienstag berichtete. Biden hatte jedenfalls nach dem Abtritt seines Vorgängers Donald Trump angekündigt, eine entschiedenere Russland-Politik zu verfolgen. Besorgnis erweckt der Truppenaufmarsch in Osteuropa und bei der Nato aber auch wegen der politischen Grosswetterlage, bei der sich Nato-Staaten immer wieder beschweren, dass russische Flugzeuge sich ihrem Luftraum nähern.

Für die Bundesregierung kommt die Eskalation zu einem ungünstigen Zeitpunkt. Denn auch gegenüber der neuen US-Regierung hatte Berlin auf die Fertigstellung der kritisierten Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 gepocht. Doch sollte es nicht beim russischen Säbelrasseln bleiben, dann könnten auch Befürworter der Pipeline wie der CDU-Politiker Wadephul umschwenken. "Man kann das Thema Nord Stream 2 dann nicht mehr abkoppeln, wenn Russland in der Ostukraine wirklich militärisch vorgehen sollte", warnt er Richtung Moskau.

Warnungen an Kiew

Bei allen Solidaritätsbekundungen der Europäer und Amerikaner für die Ukraine gibt es aber auch Warnungen an Kiew. Zum einen solle sich die ukrainische Führung nun nicht provozieren lassen und ihrerseits die Lage anheizen, warnen deutsche Politiker.

Zudem anderen bringe es wenig, wenn nun der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nach einem Gespräch mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg betone, dass nun eine Mitgliedschaft im westlichen Verteidigungsbündnis dem Land helfe. "Eine Nato-Mitgliedschaft steht derzeit gar nicht zur Debatte", wiederholt etwa SPD-Aussenpolitiker Schmid die Position der Bundesregierung. Die Nato nehme ohnehin kein Land mit ungeklärten Territorialkonflikten auf. 

(Reuters)