Politik - Ukraine und Moldau sind nun EU-Kandidaten

Die Ukraine und Moldau sind offiziell EU-Beitrittkandidaten. Der EU-Gipfel entschied am Donnerstag in Brüssel, dass beide osteuropäische Länder damit die erste Stufe des EU-Beitrittprozesses erklimmen.
23.06.2022 21:17
Ukraine und Moldau sind nun EU-Kandidaten
Bild: cash

EU-Ratspräsident Charles Michel, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprachen danach übereinstimmend von einer "historischen Entscheidung". Auch Georgien soll einen Kandidatenstatus erhalten, wenn es bestimmte Voraussetzungen erfüllt. "Es gibt kein besseres Signal der Hoffnung für die Bevölkerungen in der Ukraine, Moldau und Georgien in diesen schwierigen Zeiten", sagte von der Leyen mit Blick auf den russischen Angriff auf die Ukraine.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj begrüßte die Entscheidung der EU umgehend. Es handele sich um einen einzigartigen und historischen Moment in den bilateralen Beziehungen. "Die Zukunft der Ukraine ist in der EU", twitterte Selenskyj. Er wird am Abend zu den Beratungen der 27 EU-Staats- und Regierungschefs per Video zugeschaltet.

Die EU-Entscheidung hatte sich zunächst stundenlang verzögert. Grund dafür waren laut mehreren EU-Diplomaten aber nicht Zweifel daran, dass das von Russland angegriffene osteuropäische Land den Status erhalten sollte. Vielmehr hätten einige Teilnehmer in der Debatte der EU-Staats- und Regierungschefs die Frage gestellt, ob dann nicht auch etwa das Westbalkan-Land Bosnien-Herzegowina einen Kandidatenstatus erhalten sollte. Dies hatte etwa Ungarn vor dem Gipfel gefordert.

Der Grund ist eine etwas andere Systematik, die für beide Länder gelten würde. Die EU-Kommission hat etwa für Bosnien-Herzegowina Anforderungen formuliert, deren Erfüllung dann zum Kandidatenstatus führen würde. Im Falle der Ukraine wird der Status aber vor der Erfüllung der Auflagen erteilt. Etliche EU-Regierungen, darunter die deutsche, hatten mehrfach davor gewarnt, dass die Solidarität mit der Ukraine nicht dazu führen dürfe, die sechs Westbalkan-Staaten Serbien, Montenegro, Albanien, Nordmazedonien, Kosovo und eben Bosnien-Herzegowina vor den Kopf zu stoßen. Diese warten seit Jahren darauf, dass sie näher an eine Aufnahme in die EU heranrücken können. Während mit Serbien bereits über Beitrittskapitel verhandelt wird, haben Kosovo und Bosnien-Herzegowina nicht einmal einen Kandidatenstatus. Bei Nordmazedonien und Albanien blockiert derzeit Bulgarien die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen.

Die EU-27 einigten sich nun auf eine Formulierung, die Bosnien-Herzegowina eine Art Automatismus zum Kandidatenstatus in Aussicht stellt, wenn das Land die Anforderungen erfüllt.

Die Entscheidung folgte einem eher kontroversen EU-Westbalkan-Gipfel am Vormittag in Brüssel. Der albanische Ministerpräsident Edi Rama attackierte Bulgarien. "Es ist eine Schande, dass ein Nato-Land zwei andere Nato-Länder als Geisel hält", sagte er zur bulgarischen Blockade. Die anderen 26 EU-Staaten hätten eine "furchterregende Show der Impotenz" gezeigt.

Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte zeigte sich aber optimistisch, dass die bulgarische Blockade bald beendet wird. "Es gibt eine 50-60-prozentige Chance, dass es kommende Woche einen Durchbruch geben kann", sagte er am Rande des EU-Gipfels in Brüssel. Bulgarien arbeite hart an einer Lösung. Der bulgarische Ministerpräsident Kiril Petkow bat mit Hinweis auf die innenpolitischen Turbulenzen um Verständnis, verwies aber auch darauf, dass das bulgarische Parlament "sehr bald" eine Entscheidung zu Nordmazedonien treffen werde. Solange müsse er die gegenwärtige Position vertreten, betonte Petkow, dem das Parlament in Sofia am Mittwoch das Misstrauen ausgesprochen hatte. "Die Verzögerung wird nicht lange dauern", sagte er.

(Reuters)