Politik USA - Donald Trump stellt Verschiebung von Präsidentschaftswahl in den Raum

US-Präsident Donald Trump denkt zum ersten Mal laut über eine Verschiebung der Präsidentschaftswahlen in den USA nach. Will er damit von den schlechten Wirtschaftsnachrichten ablenken?
30.07.2020 17:21
US-Präsident Donald Trump.
US-Präsident Donald Trump.
Bild: imago images / ZUMA Wire

In einem Tweet warf er am Donnerstag die Frage auf, ob die Wahl vertagt werden solle, bis die Menschen "korrekt und sicher" abstimmen könnten. Allerdings ist der Termin in der Verfassung festgeschrieben. Es ist stets der Dienstag nach dem ersten Montag im November. In diesem Jahr fällt damit die Wahl auf den 3. November. Zudem obliegt eine Wahlverschiebung laut Verfassung dem Kongress und nicht dem Präsidenten. Die Finanzmärkte regierten nervös, die Aktienkurse sanken weltweit.

Die Reaktion der Demokraten folgte ebenso prompt. "Ein amtierender Präsident verbreitet Lügen und legt nahe, die Wahl zu verschieben, um an der Macht zu bleiben", twitterte der demokratische Kongress-Abgeordnete Dan Kildee. "Lasst das nicht geschehen." Senator Tom Udall, ebenfalls Demokrat, twitterte, der Präsident könne die Wahl gar nicht verschieben. "Wir sollten nicht zulassen, dass er uns von seiner #COVID19-Inkompetenz ablenkt."

Der demokratische Präsidentschaftskandidat Joe Biden hatte es als seine größte Angst bezeichnet, dass Trump versuchen könnte, die Wahl zu manipulieren, oder sich weigern könnte, eine Niederlage anzuerkennen. Im Umfeld von Bidens Wahlkampfteam hieß es, man bereite sich auch auf ein "Alptraumszenario" vor. Nach diesem würde Trump zwar in der Wahlnacht die Stimmenauszählung in umkämpften Bundesstaaten anführen, sich aber bei einer letztendlichen Niederlage nach Auszählung der Briefwahl beschweren, dass ihm der Sieg gestohlen worden sei.

Trump hat wiederholt bestritten, dass eine Briefwahl korrekt ablaufen könne. Dafür legte er aber keine Beweise vor. Der Briefwahl kommt angesichts der Verbreitung des Coronavirus besondere Bedeutung zu. Zudem lehnte Trump es bislang ab zu erklären, dass er im Falle einer Niederlage die offiziellen Ergebnisse respektieren werde. Der Republikaner liegt derzeit in Umfragen hinter Biden. Trump werden sein Umgang mit dem Coronavirus und den Protesten gegen Polizeigewalt und Rassismus angelastet.

US-Wahl-Experte Kyle Kondik von der Universität von Virginia sagte zu dem Trump-Tweet, dieser entspreche der typischen Vorgehensweise des Präsidenten, die Wähler von schlechten Nachrichten abzulenken. Es sei ein offensichtlicher Versuch, das Thema zu wechseln angesichts miserabler Zahlen zum Bruttoinlandsprodukt (BIP). Die Wirtschaftsleistung der USA schrumpfte im zweiten Quartal um auf das Jahr hochgerechnet 32,9 Prozent, wie die Regierung kurz vor Trumps Wahl-Tweet mitgeteilt hatte. Konsum, Investitionen und Exportwirtschaft litten im Frühjahr massiv unter den Folgen der Pandemie. 

(Reuters)