Als Teil des Haushaltsentwurfs will Biden angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine auch 6,9 Milliarden Dollar für die Nato und die Stärkung der militärischen Abschreckung in Europa ausgeben. Die Zahl der aktiven Soldaten des US-Militärs soll mit rund 1,3 Millionen unverändert bleiben. Biden schlägt dem Kongress zudem vor, mehr Geld für die Polizei und Initiativen gegen Waffengewalt auszugeben. Auch will er eine Mindestbesteuerung von Superreichen einführen, deren Vermögen grösser ist als 100 Millionen Dollar.
Der Haushaltsentwurf sieht insgesamt Ausgaben von rund 5,8 Billionen Dollar vor. Das Haushaltsdefizit würde demnach bei rund 1,15 Billionen Dollar liegen. Der Entwurf ist der erste Aufschlag für mühsame Budgetverhandlungen, die sich in der Regel über Monate hinziehen. Die Macht, den Haushalt zu beschliessen, liegt beim Kongress, also beim Repräsentantenhaus und dem Senat. Das Haushaltsjahr 2023 beginnt in den USA bereits im Oktober. Angesichts der Kongresswahlen im November dürfte aber wohl zunächst nur ein Übergangshaushalt beschlossen werden. Der teilweise neu zusammengesetzte Kongress könnte dann Anfang 2023 einen kompletten Haushalt beschliessen.
Derzeit verfügen Bidens Demokraten in beiden Kammern noch über eine knappe Mehrheit. Einige Vorschläge Bidens, darunter jener zur Mindestbesteuerung Superreicher, dürfte aber selbst aktuell unter den Demokraten im Senat keine Mehrheit finden./jbz/DP/ngu
(AWP)
