Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier traf am Sonntag für ein Treffen mit Staatschef Borut Pahor in Slowenien ein. Pahor, wie Steinmeier Sozialdemokrat, schlägt in Hinblick auf die Politik des rechtsnationalen Regierungschefs Jansa eher beschwichtigende Töne an. Dessen Kritiker werfen dem Ministerpräsidenten die Unterdrückung von Medien sowie den Abbau von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit vor.
Die nächste reguläre Parlamentswahl soll im Sommer nächsten Jahres stattfinden. Jansa regiert seit März 2020, nachdem eine Mitte-Links-Koalition zerfallen war. Doch auch seine Parlamentsmehrheit steht auf wackligen Beinen. Mehrere Vorstösse der Opposition, ihn aus dem Amt zu drängen, scheiterten jedoch.
Steinmeiers Treffen mit Pahor in einem Kongresszentrum nahe Ljubljana solle der Vorbereitung der Ratspräsidentschaft dienen, hiess es aus dem Bundespräsidialamt. Mit dabei war auch Portugals Präsident Marcelo Rebelo de Sousa. Portugal hat derzeit die Präsidenschaft unter den 27 Mitgliedsstaaten inne, zuvor war Deutschland an der Reihe./gm/DP/zb
(AWP)
