Die grosse Kammer schloss sich mit 100 zu 62 Stimmen bei 16 Enthaltungen dem Ständerat an. In der vergangenen Woche hatte sie dies noch abgelehnt, weil sie sich am Vorgehen der kleinen Kammer störte und die Mittel auf ordentlichem Weg beschliessen wollte. Das Geschäft ist damit erledigt.

Der Ständerat hatte die 100 Millionen Franken ohne Antrag des Bundesrats und ohne vorgängige Beratung in den Finanzkommissionen in den Beschluss aufgenommen. Die Medikamente sollen Menschen mit geschwächtem Immunsystem zugute kommen. Inhaltlich war die Beschaffung nicht umstritten.

Nach Aussagen von Finanzminister Ueli Maurer hätte der Bundesrat die 100 Millionen Franken im Juni beantragt, wäre ihm der Ständerat nicht zuvorgekommen. Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) habe bei den letzten Beratungen eine gewisse Dringlichkeit der Beschaffung bestätigt, sagte Anna Giacometti (FDP/GR) namens der Kommissionsmehrheit. Sie warb deshalb dafür, die Differenz zu bereinigen.

Eine Minderheit der Kommission war der Ansicht, die Dringlichkeit sei nicht gegeben, da bereits Mittel für die Medikamenten-Beschaffung vorhanden seien. Ginge es um eigenes Geld, würde niemand so überstürzt entscheiden, appellierte Lars Guggisberg (SVP/BE) ohne Erfolg an seine Ratskolleginnen und Ratskollegen. Man sei nicht wirklich ausgerüstet für einen fundierten Entscheid, sagte auch Felix Wettstein (Grüne/SO). Die Mehrheit seiner Fraktion werde sich daher enthalten.

Es handelte sich um die letzte Differenz zur ersten Tranche von Nachtragskrediten. Der Bund kann nach den bereits bereinigten Beschlüssen des Parlaments für die Bewältigung der Pandemie weitere 3,4 Milliarden Franken einsetzen.

1,7 Milliarden Franken entfallen auf den Corona-Erwerbsersatz, 900 Millionen Franken auf den Bundesanteil an die Härtefallhilfe und 800 Millionen Franken auf den Bundesbeitrag an die Arbeitslosenversicherung für die Kurzarbeitsentschädigung.

Beide Räte wollen zudem Bäuerinnen und Bauern beim Schutz ihrer Tiere vor dem Wolf stärker unter die Arme greifen. Sie haben dafür zusätzliche 5,7 Millionen Franken bewilligt. Einverstanden erklärte sich das Parlament auch mit einem Zusatzkredit von 11 Millionen Franken für die Fertigstellung von Bauten der ETH Zürich.

(AWP)