Referendum gegen kantonale Steuerreform im Tessin zustande gekommen

Die Tessiner Stimmbevölkerung wird am 29. April über die kantonale Steuer- und Sozialreform abstimmen. Ein linkes Komitee hatte das Referendum gegen die Revision ergriffen. Dieses ist nun zustande gekommen, wie die Kantonsregierung am Dienstag mitteilte.
06.02.2018 20:30

Das Referendumskomitee - bestehend aus der SP, den Grünen, der Gewerkschaft Unia, der Sektion Tessin und Moesa des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds sowie den Jungen Sozialisten des Tessins - hatte am vergangenen Montag bei der Kanzlei in Bellinzona 10'000 Unterschriften eingereicht. Benötigt hätte es 7000 Unterschriften.

Gemäss dem Komitee bevorteile die Reform grosse Unternehmen auf Kosten der Mehrheit der Bevölkerung. Sie beflügle die Konkurrenz, die wiederum die Ungleichheit fördere, den Staat verarme und die Kantonskasse leere.

Die Tessiner Kantonsregierung hatte nach der Ablehnung der Unternehmenssteuerreform III im Februar 2017 nicht auf eine Lösung auf Bundesebene warten wollen. Sie prüfte deswegen eine Steuerreform auf kantonaler Ebene.

Deren Massnahmen wurden im September vom Staatsrat präsentiert und im Dezember vom Grossen Rat genehmigt. Wenn die Reform am 29. April angenommen wird, tritt sie rückwirkend auf den 1. Januar 2018 in Kraft.

Die Reform soll den Kanton steuerlich attraktiver machen sowie Unternehmen, Start-Ups und "Super-Reiche" entlasten. Zudem sind soziale Massnahmen wie eine Familienhilfe von 3000 Franken und Zuschüsse für die Kinderbetreuungskosten vorgesehen. Die Kosten der Reform belaufen sich für Kanton und Gemeinden für 2018 auf rund 23 Millionen und für 2020 auf 38 Millionen.

(AWP)