Die Parteien von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und seines Rivalen Benny Gantz kündigten am Montag die Bildung einer grossen Koalition an. Netanjahus Partei ist der konservative Likud, während Gantz der zentristisch geprägen Partei Chosen LeYisrael vorsteht. Einzelheiten waren zunächst nicht offiziell bekannt.
Aus Kreisen von Gantz' Partei verlautete, Netanjahu solle zunächst die Regierung führen, Gantz dann ab Oktober 2021. Er solle bis dahin den Posten des Verteidigungsministers übernehmen. "Wir haben eine vierte Wahl verhindert", schrieb Gantz auf Twitter. "Wir werden die Demokratie schützen." Netanjahu setzte ein Bild der Landesfahne ins Netz.
Der Einheitsregierung gingen drei Wahlgänge voraus, die erste davon im April 2019. Die Wähler wurden noch einmal im September und zuletzt am 2. März an die Urnen gerufen. Noch am Donnerstag hatte sich eine vierte Abstimmung abgezeichnet.
Streitpunkt bei den Verhandlungen waren unter anderem die geplante Annexion von Siedlungen im Westjordanland und der Nominierungsprozess für Richter. Eine Stellungnahme der Palästinenser-Regierung zu den Regierungsplänen lag zunächst nicht vor.
Die Geschäfte führt gegenwärtig eine Übergangsregierung unter Netanjahu, der sich ab Mai in einem Korruptionsverfahren verantworten muss. Er hat die Vorwürfe zurückgewiesen.
(Reuters/cash)
