Rückenwind durch Trump: Rechtspopulisten in Europa jubeln

Der Wahlsieg Donald Trumps sorgt vor allem bei Rechtspopulisten in Europa für gute Stimmung.
09.11.2016 12:18
Marine Le Pen, Chefin des rechten Front National in Frankreich.
Marine Le Pen, Chefin des rechten Front National in Frankreich.
Bild: youtube

In Frankreich, Österreich, Deutschland und anderen EU-Staaten werteten Vertreter der entsprechenden Parteien den Erfolg des Milliardärs und Immobilienmoguls am Mittwoch als Beleg dafür, dass das politische Establishment am Ende sei. Die Alternative für Deutschland (AfD) sprach von einem Votum gegen "Altparteien und Lückenpresse". Auch Ungarns Präsident Viktor Orban, der in der Flüchtlingskrise einen harten Kurs verfolgt hat, äußerte sich erfreut.

"Glückwünsche an den neuen Präsidenten der USA, Donald Trump, und an das freie amerikanische Volk", erklärte die Vorsitzende des rechtsextremen Front National in Frankreich, Marine Le Pen via Twitter. "Heute die Vereinigten Staaten, morgen Frankreich", fügte sie mit Blick auf die Präsidentschaftswahlen im kommenden Frühjahr hinzu. Derzeitigen Umfragen zufolge hat Le Pen zumindest gute Chancen, in die Stichwahl zu kommen. Frankreich leidet nach wie vor unter einer relativ hohen Arbeitslosigkeit und ist im Fadenkreuz islamistischer Extremisten.

Der ungarische Ministerpräsident Orban erklärte: "Was für großartige Nachrichten. Die Demokratie ist immer noch am Leben." Trump hatte im Wahlkampf verschärft gegen Immigranten Front gemacht und den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko angekündigt. Im Zuge der Flüchtlingskrise in Europa forderte er zudem ein Einreiseverbot für Muslime. Orban hat die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel wiederholt scharf kritisiert und weigert sich wie andere osteuropäische Staaten beharrlich, Flüchtlinge mit muslimischem Hintergrund in Ungarn aufzunehmen.

"Zweite Revolution"

Bereits nach dem überraschenden Brexit-Votum im Juni hatten Rechtspopulisten sich in ihrer Haltung bestätigt gesehen, dass die etablierte Politik - vor allem auch in Brüssel - von den Ängsten und Sorgen der Menschen weit entfernt sei. Die Briten hatten am 23. Juni ähnlich überraschend wie der Wahlsieg Trumps für einen Austritt ihres Landes aus der Europäischen Union gestimmt. Der Chef der europafeindlichen Ukip-Partei, Nigel Farage, twitterte am Mittwochmorgen, bevor Trumps Triumph feststand: "Es sieht so aus, als ob 2016 das Jahr zweier politischer Revolutionen wird" - und ein US-Präsident Trump "wäre größer als der Brexit!"

Bestätigt sieht sich auch die AfD: "Das amerikanische Volk hat mit der Wahl von Trump zum Präsidenten gegen Altparteien und Lückenpresse gestimmt", erklärte der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Björn Höcke. "Ein 'Weiter so' darf es in der internationalen und in der deutschen Politik nicht mehr geben." AfD-Chefin Frauke Petry erklärte: "Dieses Wahlergebnis macht Mut für Deutschland und Europa, denn Trump har tatsächlich die Karten zur politischen Zeitenwende in der Hand."

Die rechtspopulistische FPÖ in Österreich wittert nun konkret Rückenwind für die Wiederholung der Präsidenten-Stichwahl Anfang Dezember, bei der ihr Kandidat Norbert Hofer gegen den Ex-Grünen-Chef Alexander Van der Bellen antritt: "Die politische Linke und das abgehobene sowie verfilzte Establishment wird Zug um Zug vom Wähler abgestraft und aus diversen Entscheidungsfunktionen heraus gewählt", schrieb Parteichef Heinz-Christian Strache auf Facebook. "Gut so, denn das Recht geht vom Volk aus."

"Gebrochene Tabus"

In Belgien erklärte die islamfeindliche und separatistische Partei Vlaams Belang, der Ausgang der US-Wahl sei nicht nur auf Amerika begrenzt: "Der Marsch von Trump ist kein isoliertes Phänomen, auch in Europa wollen immer mehr Wähler einen wirklichen Wechsel." In den Niederlanden twitterte der Rechtspopulist und Islamfeind Geert Wilders an die Adresse Trumps: "Dein Sieg ist historisch und für uns alle."

Daniela Schwarzer von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik äußerte sich im Gespräch mit der Nachrichtenagentur Reuters besorgt: "Die gebrochenen Tabus, das Ausmaß des politischen Konflikts, die Aggression, die wir bei Trump gesehen haben, das kann den Spielraum dessen erweitern, was auch in unserer politischen Kultur denkbar ist."

Die Stabilität des politischen Systems in Deutschland habe bislang vor allem auf den beiden großen moderaten Parteien basiert, sagte die Politologin mit Blick auf Union und SPD. "Aber wenn der jetzige Trend weitergeht, werden auch große Koalitionen nicht mehr genügend Unterstützung haben, um zu regieren."

(Reuters)