Rumäniens Premier kündigt Aufhebung von Korruptionsdekret an

Die grössten Proteste seit dem Fall des Kommunismus in Rumänien haben die sozialliberale Regierung im Streit um Korruptionsbekämpfung zum Einlenken bewogen. Ministerpräsident Sorin Grindeanu kündigte am Samstagabend an, die umstrittene Eilverordnung zurückzunehmen.
05.02.2017 08:49

Diese hätte eine Strafverfolgung von Amtsmissbrauch erschwert. Dafür bekam Grindeanu vom bürgerlichen Staatspräsidenten Klaus Iohannis sowohl Lob als auch Tadel.

Auch die Demonstranten, die hartnäckig seit Tagen landesweit auf die Strasse gehen, überzeugte Grindeanu nicht. Viele verlangten den Rücktritt der Regierung. Andere wollen zumindest so lange weiter demonstrieren, bis die Aufhebung der Verordnung im Gesetzblatt erscheint.

Die Kundgebungen gingen am späten Abend weiter, für Sonntag wurden weitere Demonstrationen angekündigt. "Zieht uns nicht über den Tisch", skandierten die Regierungsgegner in der siebenbürgischen Stadt Cluj.

"Wir haben die Stimme der Strasse gehört", sagte der Regierungschef. "Ich will nicht, dass wir Rumänien spalten." Wegen mangelhafter Kommunikation der Regierung hätten die Bürger den Inhalt der Eilverordnung nicht verstanden. Dafür übernehme Justizminister Florin Iordache die Verantwortung. Ob Iordache im Amt bleibt, war zunächst unklar.

An diesem Sonntag wolle das Kabinett bei einer Dringlichkeitssitzung die Verordnung offiziell aufheben, sagte Grindeanu. Man wolle eine Form finden die sicherstelle, dass diese Regelung keinerlei juristische Folgen habe, obwohl sie schon seit Mittwoch in Kraft ist, betonte Grindeanu.

REGIERUNG HAT FEHLER BEGANGEN

Iohannis liess der Regierung ausrichten: "Es ist ein wichtiger Schritt zur Normalisierung und zugleich ein wichtiger Schritt zur Korrektur", sagte seine Sprecherin Madalina Dobrovolschi. "Die Regierung hat schwere Fehler gemacht und muss die Krise lösen, die sie ausgelöst hat."

Die Demonstranten hätten "legitime, demokratische und korrekte Forderungen und die Regierung muss verstehen, dass die Menschen keine Konzessionen akzeptieren", sagte die Sprecherin weiter. Iohannis hatte gegen die auch international scharf kritisierte Verordnung eine Verfassungsklage eingereicht, ebenso wie die Justizaufsichtsbehörde CSM und der Ombudsmann.

Die Verordnung sieht vor, dass Amtsmissbrauch nur noch dann strafrechtlich verfolgt wird, wenn die Schadenssumme mindestens 200'000 Lei (rund 48'000 Franken) beträgt.

Sie begünstigt den Vorsitzenden der regierenden Sozialdemokraten (PSD), Liviu Dragnea, der wegen Anstiftung zum Amtsmissbrauch mit einem Schaden von 100'000 Lei vor Gericht steht. Vor allem dies hatte viele Bürger besonders aufgebracht.

PARTEICHEF IST VORBESTRAFT

Im Vorfeld hatte Dragnea ein Einlenken angekündigt, um den Protesten ein Ende zu bereiten. Er wolle verhindern, dass "Rumänen mit Rumänen in Konflikt geraten", da zu erwarten sei, dass "fast eine Million" PSD-Anhänger zu einer Gegendemonstration auf die Strasse gehen.

Der "verantwortungslose" Präsident Iohannis habe die Proteste mit ausgelöst, sagte Dragnea. Der PSD-Chef ist wegen Wahlmanipulationen rechtskräftig vorbestraft und darf deswegen laut Gesetz nicht Regierungschef werden. Grindeanu gilt als seine "Marionette".

Landesweit mehr als 300'000 Menschen waren nach Schätzungen der Medien am Samstag den fünften Tag in Folge auf der Strasse. In Bukarest bildeten die Protestierer vor Grindeanus Ankündigung eine Menschenkette um das Parlamentsgebäude.

(AWP)