"Mit ihm zusammen werden wir die deutsche Finanzaufsicht so stärken, wie das für eine wirkungsvolle Aufsicht über den international stark vernetzten Finanzplatz Deutschland nötig ist", kündigte Finanzminister Olaf Scholz an.

Der designierte Bafin-Chef  will bei der deutschen Finanzaufsicht nach dem Wirecard-Skandal eine Runderneuerung einleiten. Branson habe im Finanzausschuss des Bundestages davon gesprochen, dass Deutschland eine Aufsicht von Weltklasse brauche, verlautete am Mittwoch aus Teilnehmerkreisen. Veränderungen und ein Kulturwandel seien nötig. Branson hat bereits seinen Rücktritt als Chef der Schweizer Finanzmarktaufsicht Finma angekündigt. Er soll Mitte des Jahres nach Bonn wechseln.

"Mit Mark Branson ist die Spitze der Bafin bestens aufgestellt", sagte Finanzminister Scholz. "Mit ihm zusammen werden wir die deutsche Finanzaufsicht so stärken, wie das für eine wirkungsvolle Aufsicht über den international stark vernetzten Finanzplatz Deutschland nötig ist." Die Reform der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) und das Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität müssten jetzt zügig umgesetzt werden. "So sorgen wir für eine Aufsicht mit Biss."

Bafin wegen Wirecard-Debakel in der Kritik

Kritiker werfen der Bafin vor, den milliardenschweren Bilanzbetrug bei Wirecard viel zu spät erkannt und in dem Fall weitgehend versagt zu haben. Scholz, der in dem Fall selbst in der Kritik steht, hatte im Januar Bafin-Chef Felix Hufeld vor die Tür gesetzt. Der Zahlungsabwickler Wirecard war im Juni 2020 nach der Aufdeckung eines 1,9 Milliarden Euro grossen Lochs in der Bilanz in die Pleite gerutscht. Es ist einer der grössten Finanzskandale der Nachkriegszeit. Mit einem sogenannten Finanzmarkt-Integritätsstärkungsgesetz (FISG), das im Dezember vom Kabinett gebilligt wurde, will die Bundesregierung der Aufsicht mehr Durchgriffsrechte bei Bilanzprüfungen geben und Wirtschaftsprüfer enger an die Leine nehmen.

Teilnehmerkreisen zufolge hat Branson im Finanzausschuss gesagt, der Ruf der Behörde sei zwar angeschlagen, bei ihr sei aber vieles besser als ihr Ruf. Er freue sich auf die Herausforderungen. Den Insidern zufolge habe Branson darauf verwiesen, dass in der EU Teile der Aufsicht auf europäischer Ebene lägen. Deshalb brauche es eine gute Vernetzung, in die sich Deutschland einbringen und dort eine starke Stimme haben müsse. Er sei bereit, seine Gedanken und Erfahrungen in die Gesetzgebung zum FISG einzubringen, wenn dies gewünscht werde.

Politiker für öffentlichen Austausch

Die SPD-Finanzpolitikerin Cansel Kiziltepe sagte Reuters, Branson habe internationale Kapitalmarkterfahrung und einen guten Ruf als Aufseher. Er zeige Veränderungswillen und habe bereits bei der Finma bewiesen, dass er das könne. "Wir als SPD wollen eine Weltklasse-Aufsicht." Die CDU-Finanzpolitiker Antje Tillmann und Matthias Hauer sprachen sich für ein zeitnahes öffentliches Expertengespräch mit Branson aus. Die Öffentlichkeit solle sich ein eigenes Bild von ihm machen können, erklärte Hauer. "Ein Kulturwandel bei der Bafin ist dringend erforderlich", sagte Tillmann.

Der CSU-Finanzexperte Hans Michelbach begrüsste die Bereitschaft von Branson, seine Erfahrungen in die laufende FISG-Gesetzgebung einzubringen. Zugleich kritisierte er den Entwurf. "Der Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz ist unzureichend und muss dringend erheblich nachgebessert werden." Auch das FISG müsse Weltklasse sein, davon sei der Gesetzentwurf aber noch ein ganzes Stück entfernt.

Die Grünen-Finanzpolitikerin Lisa Paus hält eine öffentliche Anhörung mit Branson zeitnah nach Ostern für sinnvoll. "Dann sollten einzelne Themen weiter vertieft werden, wie zum Beispiel der neue Kurs der Bafin, der Komplex privater Digitalwährungen, der Kampf gegen Geldwäsche, Fusionen europäischer Banken und nachhaltige Finanzen", sagte sie. Für den FDP-Finanzpolitiker Florian Toncar ist es jetzt wichtig, dass Branson das richtige Team um sich herum erhält. "Er darf nicht eingemauert werden durch ein Direktorium und einen Verwaltungsrat, in dem vor allem Vertreter des Status Quo das Wort führen." Da müssten weitere personelle Veränderungen folgen. 

(Reuters/AWP/cash)